Liebe Leserinnen und Leser!

In Chemnitz kommt es am 26.08.2018 am Rande eines Straßenfestes zum gewaltsamen Tod eines Mannes. Der Tat verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker, die seither in Untersuchungshaft sitzen. Grund genug für das rechte Spektrum zu Protesten „gegen die Asylflut“ aufzurufen, die darin münden, dass Menschen, die irgendwie „nicht Deutsch“ aussehen, gejagt und angegriffen werden. Die Gerüchteküche im Netz brodelt und heizt die Stimmung weiter auf. Bei einer Demonstration am 27.08.2018 stehen 2000 Rechten etwa 1000 Gegendemonstrantinnen gegenüber, so tagesschau.de. Die Landesvorsitzende von Die LINKE Sachsen, Antje Feiks, sieht sich in einer Pressemitteilung vom 27.08.2018 an die Pogrome der frühen 1990er Jahre erinnert und fordert von der CDU-geführten Landesregierung, gegen die Normalisierung von rechter Hetze etwas zu unternehmen, damit Chemnitz nicht zu einem zweiten Rostock-Lichtenhagen werde. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Düsseldorf, der Partnerstadt von Chemnitz, ca. 150 Rechte „aus Solidarität“ vor dem Landtag. Laut Pressemitteilung der Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, vom 28.08.2018 erwarte Die Linke von der etablierten Politik und den zuständigen Behörden, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sächsische Verhältnisse in NRW von vornherein zu unterbinden. Es gebe keinerlei Grund, den hasserfüllten Hetzerinnen die Straße zu überlassen, die den tragischen Tod eines Menschen für ihre Zwecke missbrauchen.

Angesichts solcher Nachrichten ist es erfreulich, dass wir in diesem Newsletter andererseits über die zahlreichen, europaweiten Demonstrationen und Aktionen der Initiative „Seebrücke“ sowie über die Bereitschaft einzelner Städte, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, berichten können. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit der seit dem 01.08.2018 geltenden Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte und der Abschiebung des Sami A.

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