22.12.2023 |
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Aus einer Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geht hervor, dass beide Staaten intensiver in Bezug auf den Austausch von Informationen, Fachkräftegewinnung und Unterstützung von freiwilligen Rückkehrerinnen in den Irak zusammenarbeiten wollen. Demnach plane Deutschland mit finanziellen Zuschüssen eine gelingende Integration im Irak zu unterstützen sowie eine Beratung und Unterstützung vor Ort, z. B. bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche, anzubieten. Die vollständige Vereinbarung finden Sie hier
13.11.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 11.11.2023.
In einem Artikel der NRZ verurteilt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die vermehrten Abschiebungsbemühungen in den Irak. Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage nicht hinnehmbar. Das gilt laut Naujoks umso mehr für Abschiebungen von Jesidinnen, „an denen im Irak ein Genozid verübt wurde“.
Der Artikel erschien in der Druckausgabe der NRZ.
23.08.2023 |
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Wie jetzt bekannt wurde, ermöglicht ein Erlass vom 07.05.2021 des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, dass aktuell Abschiebungen aller Personengruppen in den Irak möglich sind.
13.09.2015 |
…Der Flüchtlingsrat NRW hat Informationen zur Situation der aktuellen Menschenrechtslage im Irak zusammengetragen, Stand September 2015.
13.02.2021 |
…neral (S/2021/120) [EN/AR]'' wird gemäß der Resolution 2522 (2020) des Sicherheitsrats vorgelegt, in der der Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat alle drei Monate über die Fortschritte bei der Erfüllung des Mandats der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) Bericht erstattet.
Der vorliegende Bericht befasst sich mit den wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf Irak und gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Vereinten Nationen in Irak seit dem vorherigen Bericht vom 10. November 2020…
09.05.2023 |
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Mit Urteil vom 10.01.2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) das BAMF, einem homosexuellen Asylsuchenden aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az. 8 K 575/22.A). Dem Kläger drohe im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu der Gruppe homosexueller Männer, interner Schutz stehe nicht zur Verfügung. Insbesondere drohe homosexuellen Männern im Irak physische oder psychische Gewalt. Laut dem VG Leipzig stellen im gegenseitigen Einvernehmen…
27.07.2022 |
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DW.com informierte in einem Artikel vom 24.07.2022 über die mangelnden Rechte von LSBTIQ im Nahen Osten, insbesondere über die Situation von queeren Menschen im Irak. Im Juli habe die irakische Regierung bekannt gegeben, dass sie ein Gesetz zum Verbot von Homosexualität plane. Die Abstimmung im Parlament stehe noch aus.
Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.
30.10.2023 |
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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 20.10.2023 einen Beitrag über Abschiebungen in den Irak auf seiner Website veröffentlicht. Demzufolge waren nach den IMK-Beschlüssen von 2006/7 und 2018 Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Im März 2020 habe es im Lagebericht des Auswärtigen Amts geheißen, dass der Irak unfreiwillige Rückführungen im Grundsatz ablehne, aber in Einzelfällen bereit sei, Straftäter zurückzunehmen. Nun habe der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erfahren, dass laut…
21.03.2024 |
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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Anordnung zur Verlängerung des Abschiebungsstopps für jesidische Frauen und Minderjährige aus dem Irak erlassen. Gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG sind Abschiebungen in den Irak bis zum 18.06.2024 aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin ausgesetzt. Eine erneute Verlängerung auf der Grundlage von § 60a Abs. 1 AufenthG ist nach diesem Datum ausgeschlossen. Der Abschiebungsstopp gilt…
24.07.2019 |
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Anbei finden Sie ein Faktenpapier des BMAS zu den Änderungen beim Zugang zu den bundesgeförderten Sprachfördermaßnahmen ab dem 1. August 2019. Zukünftig zählen Asylsuchende aus Irak, Iran und Somalia nicht mehr zu solchen mit einer "guten Bleibeperspektive", sondern nur noch Asylsuchende aus Eritrea und Syrien.
Das Faktenpapier in voller Länge finden Sie hier.
28.08.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 26.08.2023.
Unter Rückgriff auf die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 25.08.2023 berichtet die NRZ von den trotz nicht ersichtlicher Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation im Irak verstärkten Abschiebungsbemühungen in diesen Staat. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert einen umgehenden Stopp dieser Abschiebungsbemühungen und erwartet von den Ausländerbehörden, ihre Kapazitäten besser für die Prüfung der Bleibemöglichkeiten der oftmals…
26.04.2024 |
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Mit einem neu veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland gewährleistet werden.
Das von PRO ASYL und Wadi e.V. in deutscher und englischer Sprache herausgegebene Gutachten stellt die tragische Lage der jesidischen Gemeinschaft im Irak und die Hintergründe dazu dar – kompakt und…
29.04.2022 |
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Am 28.03.2022 veröffentlichte Human Rights Watch einen Artikel mit dem Titel „Irak: Straflosigkeit bei Gewalt gegen LGBT-Personen“. Thematisiert wird ein Bericht, der von Human Rights Watch gemeinsam mit der irakischen LSBTIQ-Organisation IraQueer am 23.03.2022 herausgegeben wurde. Darin heißt es, dass die irakische Regierung es versäumt habe, die Polizei und Mitglieder verschiedener bewaffneter Gruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die in der Vergangenheit LSBTIQ entführt, vergewaltigt, gefoltert und getötet…
25.08.2023 |
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Bochum, 25.08.2023 Pressemitteilung 16/2023
Keine Abschiebungen in den Irak!
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten.
Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine wesentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren…
13.01.2011 |
…erichtlichen Hinrichtungen, Entführungen und Folter von homosexuellen Männern. Die Vorfälle begannen Anfang 2009 in dem Bagdader Stadtteil Sadr City, einer Hochburg der Mahdi-Armeemiliz von Muqtada al-Sadr. Von dort breiteten sie sich auf viele Städte in ganz Irak aus. Sprecher der Mahdi-Armee schürten Befürchtungen vor dem „dritten Geschlecht“ und der „Verweiblichung“ irakischer Männer und stellten das Eingreifen der Miliz als Heilmittel dar. Einige Personen berichteten, dass die Morde mit irakischen…
12.11.2019 |
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Anbei finden Sie den ''Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren'' von Regina Frieser und Gregor Jaecke, welcher im Oktober 2019 von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht wurde:
Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region
Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und…
01.03.2024 |
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In den am 19.02.2024 veröffentlichten Briefing Notes KW 8 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird unter Bezugnahme auf Medienberichte erläutert, dass der irakische Blogger mit dem Pseudonym „Simsim“, der sich für LSBTIQ*-Rechte eingesetzt habe, am 14.02.2024 von Unbekannten auf offener Straße mit Messern angegriffen und getötet worden sei. Der Vorfall habe sich nahe dem Zentrum der Stadt Diwaniya in der gleichnamigen Provinz ereignet. Körperliche Übergriffe bis hin zu Mord an LSBTIQ*-Personen sind dem…
14.02.2024 |
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Der am 23.03.2022 von Human Rights Watch veröffentlichte Bericht mit dem Titel „Everyone Wants Me Dead: Killings, Abductions, Torture, and Sexual Violence Against LSBTIQ* People by Armed Groups in Iraq” zeigt auf, dass LSBTIQ*-Personen im Irak zunehmend von bewaffneten Gruppen bedroht und angegriffen werden. Zudem sind in dem Bericht Fälle von versuchtem Mord, Entführungen, sexueller Gewalt und Online-Angriffen dokumentiert worden. Die Verfasserinnen betonen, dass die irakische Regierung für den Schutz der Rechte…
26.04.2024 |
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Update vom 15.04.2024
In einem Artikel vom 15.04.2024 berichtet reuters.com, dass das irakische Parlament am selben Tag die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verschoben habe, der für gleichgeschlechtliche Beziehungen die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsehe. Zwei der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten hätten erklärt, dass die Abstimmung aus Zeitgründen verschoben worden sei und es noch Meinungsverschiedenheiten über den Gesetzentwurf gebe.
Update vom 26.02.2024
In einem Artikel vom 26.02.2024…
13.05.2019 |
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Anbei finden Sie eine Notiz des UNHCR zur Situation jesidischer Vertriebener in den kurdischen Gebieten des Iraks, veröffentlicht im Mai 2019:
In August 2014, the Islamic State in Syria and Iraq (ISIS) seized the districts of Sinjar, Tel Afar and the Ninewa Plains, leading to a mass exodus of Yazidis, Christians and other religious communities from these areas. Soon, reports began to surface regarding war crimes and serious human rights violations perpetrated by ISIS and associated armed groups. These included…
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