10.05.2024 |
… (UN) haben sich besorgt über das verabschiedete Gesetz geäußert. In einem Kommentar vom 29.04.2024 auf der eigenen Webseite betonte die Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, dass „dieses Gesetz im Widerspruch zu mehreren vom Irak ratifizierten Menschenrechtsverträgen und -konventionen stehe und daher außer Kraft gesetzt werden solle“. Nach Ansicht von Shamdasani würden „solche Gesetze Vorurteile verstärken, Menschen Hassverbrechen, Polizeimissbrauch, Belästigung, Einschüchterung,…
30.04.2024 |
… Seite 13: Dossier zur europäischen Migrationspolitik Seite 13: Bericht zur Migrationsgeschichte von Romnja Seite 13: Bericht zu Antiziganismus gegenüber geflüchteten Romnja aus der Ukraine Seite 13: Gutachten zur Situation von Jesidinnen im Irak Seite 14: Handlungsempfehlungen zur Förderung junger geduldeter Menschen in Ausbildung und Arbeit Seite 14: SVR-Studie zu Motiven und Motivation in der Flüchtlingshilfe Seite 14: Podcastfolge zu längerem Grundleistungsbezug nach dem AsylbLG
Termine…
26.04.2024 |
…
PRO ASYL berichtet in einem Pressebericht vom 16. April 2024 über den geforderten sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran und von Jesidinnen in den Irak. Die Teilnehmenden der Frühjahrsklausurtagung von PRO ASYL sind empört darüber, dass trotz Solidaritätsbekundungen deutscher Politikerinnen vermehrt Menschen in diese Länder abgeschoben werden.
Daniela Sepehri, Menschenrechtsaktivistin, kritisiert die Abschiebungen in den Iran scharf und bezeichnet sie als scheinheilig. Obwohl die Lage im Iran…
26.04.2024 |
…
Mit einem neu veröffentlichten Gutachten (Stand: April 2024) machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die Lage der Jesidinnen im Irak aufmerksam. Sie fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und die Gewährleistung einer dauerhaften und sicheren Bleibeperspektive in Deutschland.
Das Gutachten steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.
30.03.2024 |
…er Schutz für eritreische Staatsangehörige bei drohender Einberufung zum Militärdienst Seite 11: VG Düsseldorf: Längere Asylverfahrensdauer aufgrund gestiegener Antragszahlen Seite 11: NRW: Verlängerung Abschiebungsstopp jesidischer Frauen und Kinder in den Irak Seite 11: NRW: Erlass zur Abschiebung von Familien mit Kindern zur Nachtzeit weiterhin gültig
Zahlen und Statistik
Seite 12: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Februar 2024 Seite 12: März-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht…
21.03.2024 |
…
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Anordnung zur Verlängerung des Abschiebungsstopps für jesidische Frauen und Minderjährige aus dem Irak erlassen. Gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG sind Abschiebungen in den Irak bis zum 18.06.2024 aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin ausgesetzt. Eine erneute Verlängerung auf der Grundlage von § 60a Abs. 1 AufenthG ist nach diesem Datum ausgeschlossen. Der Abschiebungsstopp gilt…
01.03.2024 |
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In den am 19.02.2024 veröffentlichten Briefing Notes KW 8 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird unter Bezugnahme auf Medienberichte erläutert, dass der irakische Blogger mit dem Pseudonym „Simsim“, der sich für LSBTIQ*-Rechte eingesetzt habe, am 14.02.2024 von Unbekannten auf offener Straße mit Messern angegriffen und getötet worden sei. Der Vorfall habe sich nahe dem Zentrum der Stadt Diwaniya in der gleichnamigen Provinz ereignet. Körperliche Übergriffe bis hin zu Mord an LSBTIQ*-Personen sind dem…
14.02.2024 |
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Der am 23.03.2022 von Human Rights Watch veröffentlichte Bericht mit dem Titel „Everyone Wants Me Dead: Killings, Abductions, Torture, and Sexual Violence Against LSBTIQ* People by Armed Groups in Iraq” zeigt auf, dass LSBTIQ*-Personen im Irak zunehmend von bewaffneten Gruppen bedroht und angegriffen werden. Zudem sind in dem Bericht Fälle von versuchtem Mord, Entführungen, sexueller Gewalt und Online-Angriffen dokumentiert worden. Die Verfasserinnen betonen, dass die irakische Regierung für den Schutz der Rechte…
31.12.2023 |
… Solidarität mit Menschenrechtsverteidigerinnen auf Seite 7: Organisationen warnen vor bundesweiter Bedrohung des Kirchenasyls Seite 8: Meldeportal zu Abschiebungen aus stationärer Behandlung Seite 8: Absichtserklärung zu Migrationsvereinbarung mit dem Irak Seite 8: Kleiner Spurwechsel: Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Seite 8: Stellungnahme zum Antrag der demokratischen Fraktionen zur Bekämpfung von Antiziganismus
NRW
Seite 9: Aussetzung von Zuweisungstransfers und…
22.12.2023 |
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Aus einer Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geht hervor, dass beide Staaten intensiver in Bezug auf den Austausch von Informationen, Fachkräftegewinnung und Unterstützung von freiwilligen Rückkehrerinnen in den Irak zusammenarbeiten wollen. Demnach plane Deutschland mit finanziellen Zuschüssen eine gelingende Integration im Irak zu unterstützen sowie eine Beratung und Unterstützung vor Ort, z. B. bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche, anzubieten. Die vollständige Vereinbarung finden Sie hier
21.12.2023 |
…
Wie aus einem Bericht des BAMF hervorgeht, werden Jesid:innen im Irak vielfach benachteiligt: Demnach haben sie in der Vergangenheit Ausgrenzung sowie Zerstörung der von ihnen besiedelten Städte bis hin zu Völkermord erfahren und leben bis heute unter unsicheren Bedingungen.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
18.12.2023 |
…
Laut Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2023 werden Abschiebungen in den Irak von Frauen und Minderjährigen jesidischer Zugehörigkeit, die vor dem 18.12.2023 in NRW aufhältig waren, zunächst bis zum 18. März 2024 ausgesetzt.
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.
17.12.2023 |
…
Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Irak. Zunächst hatten sie nach der Ablehnung ihres Asylantrages in Schweden einen weiteren Asylantrag in Sachsen-Anhalt gestellt. Als dieser ebenfalls abgelehnt worden war, gingen sie nach Bremen in ein Kirchenasyl.
Von dort aus beantragten sie beim Sozialgericht Bremen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gericht lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Gewährung von Leistungen möglich sei, wenn das Paar seinen Lebensunterhalt in Sachsen-Anhalt…
30.11.2023 |
…teren Organisationen angemessene Versorgung von UMF Seite 3: Flüchtlingsrat NRW fordert mehr Rechte für Geduldete Seite 3: Flüchtlingsrat NRW für eine menschenwürdige Unterbringung Schutzsuchender Seite 4: Flüchtlingsrat NRW verurteilt Abschiebungen in den Irak Seite 4: Broschüre zu Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte Seite 4: Referentin „Vernetzung Ehrenamt“ gesucht
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der…
13.11.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 11.11.2023.
In einem Artikel der NRZ verurteilt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die vermehrten Abschiebungsbemühungen in den Irak. Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage nicht hinnehmbar. Das gilt laut Naujoks umso mehr für Abschiebungen von Jesidinnen, „an denen im Irak ein Genozid verübt wurde“.
Der Artikel erschien in der Druckausgabe der NRZ.
31.10.2023 |
… Seite 4: Mitarbeiterin Newsletter gesucht Seite 4: Referentin Öffentlichkeitsarbeit gesucht
Aus aktuellem Anlass
Seite 5: Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Seite 5: Vermehrte Abschiebungsbemühungen in den Irak
Europa
Seite 6: Ergebnisse des EU-Gipfels im Bereich Migration Seite 6: Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen im EU-Rat beschließt Krisenverordnung Seite 6: Neues zur Seenotrettung
Deutschland
Seite 7: Beschlüsse der…
30.10.2023 |
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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 20.10.2023 einen Beitrag über Abschiebungen in den Irak auf seiner Website veröffentlicht. Demzufolge waren nach den IMK-Beschlüssen von 2006/7 und 2018 Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Im März 2020 habe es im Lagebericht des Auswärtigen Amts geheißen, dass der Irak unfreiwillige Rückführungen im Grundsatz ablehne, aber in Einzelfällen bereit sei, Straftäter zurückzunehmen. Nun habe der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erfahren, dass laut…
12.10.2023 |
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09.10.2023 Bericht von PRO ASYL:
Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Irak zu sein.
Seit einigen Wochen erhalten wir in der Beratung von PRO ASYL eine zunehmende Anzahl von Anfragen verunsicherter Iraker*innen, deren Duldungen nicht mehr verlängert werden. Zudem haben wir…
18.09.2023 |
… zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Außerdem erhaltet Ihr Informationen über die geplante Verschärfung der Abschiebungsregelungen in Deutschland, der steigenden Zahl von Abschiebungsversuchen in den Irak in NRW sowie die Debatten in NRWs Landtag zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
[Weiterlesen]
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 10.08.2023 berichtet queer.de, dass die Irakische Kommission für Kommunikation und Medien (INCMC) am 08.08.2023 die Nutzung der Begriffe „Homosexualität“ und „Gender“ in allen Medien im Irak verboten hätte und stattdessen künftig der Begriff „sexuelle Abweichung“ verwendet werden müsse. Laut einem Regierungssprecher muss die neue Regelung noch vom Parlament genehmigt und die Höhe der Strafe bei Nichteinhaltung beschlossen werden.
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