| Rassismus und Diskriminierung, EU-Migration, EU-Flüchtlingspolitik, Migration "Gestalten statt Ausgrenzen" - Paritätischer verabschiedet grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik
Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen bewältigen kann. Der Verband äußert seine Besorgnis über aktuelle Flucht- und Migrationspolitiken sowie gesellschaftliche Debatten, die oft auf Ausgrenzung abzielen.
Der Paritätische lehnt jegliche Form der Entrechtung und Stigmatisierung von Geflüchteten ab und setzt sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein. Er betont das individuelle Recht auf Asyl und spricht sich gegen Abschreckung und Auslagerung von Asylverfahren aus. Stattdessen plädiert er für eine solidarische Verteilung der Schutzverantwortung, den Schutz von Menschenrechten und faire Asylverfahren.
Der Verband fordert die Schaffung und den Ausbau legaler Fluchtwege sowie eine engere Kooperation mit Herkunftsländern unter Berücksichtigung des Flüchtlingsschutzes und langfristiger Vorteile für die Herkunftsgesellschaften. Er kritisiert Verschärfungen von Abschiebemaßnahmen und das Asylbewerberleistungsgesetz, fordert die Abschaffung von Wohnverpflichtungen und -regelungen sowie diskriminierungsfreie Leistungen für Geflüchtete.
Den vollen Erklärungsbericht finden Sie hier