EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. April 2012 (C-83/12 PPU, Vo) im Eilverfahren auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen kann, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten…

Die Transborder Map, die Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime, kann mit einem deutschen Vorwort unter kompass.antira.info abgerufen werden. Hierzu auch eine Mitteilung des Mapping Teams. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein…

Kurzdossier der Reihe focus Migration, Nr. 25, Februar 2014, mit einer ausführlichen Erklärung der Grenzschutzagentur Frontex und dem Grenzregime der Europäischen Union.
Abstract: Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen…

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlements und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf…

EU-Flüchtlingspolitik

10.06.2014 EU-Flüchtlingspolitik EuGH zur Strafbarkeit des Einschleusens

14.05.2014 Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Transborder Map - Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime

14.05.2014 Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen FRONTEX und das Grenzregime der EU

12.07.2013 Dublin-Verordnung Dublin III Verordnung

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