Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen seit 2015 zur Verfügung.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

 

 


Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

In einer Übersicht vom 06.03.2024 informiert das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über die jüngsten Gesetzesänderungen, die das allgemeine Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Asylrecht und Asylbewerberleistungen betreffen.

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen "Rückführungsverbesserungsgesetz" tritt am 27. Februar 2024 in Kraft

Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll laut von zehn…

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Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen, Sozialleistungen EuGH: Anspruch auf Sozialhilfe und Freizügigkeitsrecht als Familienangehörige

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Kleiner Spurwechsel: Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Im Bundesgesetzblatt wurde eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes bekanntgegeben: Die ursprüngliche Befristung der Beschäftigungsduldung auf den 31.12.2023 wurde aufgehoben. Für Fachkräfte werden zudem die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 18a (Fachkräfte mit…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Bundesregierung will Ausbildungsduldung doch nicht abschaffen

Die Bundesregierung plant, die Ausbildungsduldung doch nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ersetzen. Eine „Formulierungshilfe“  des BMIs für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom 01.11.2023 lässt darauf schließen, dass geplant ist, neben der neuen…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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