Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen -…

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Das Bundessozialgericht hat am 20. September 2023 entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) nach einem "verfestigten Aufenthalt" von fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängt. Eine erstmalige Anmeldung genügt, um die Fünf-Jahres-Frist…

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Mehrsprachige, zielgruppengerecht aufbereitete Gesundheitsinformationen können für Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erleichtern und gesundheitliche Chancengleichheit fördern. Die Zusammenschau mehrsprachiger Gesundheitsinformationen, die das Landeszentrum…

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Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lehnt in ihrem Positionspapier vom 05.03.2024 die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen ab und fordert stattdessen die Nutzung eines Bankkontos, da dieses weniger Bürokratie erfordere und effektiver sei. Sie warnt vor der Diskriminierung und Entmündigung…

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Angesichts der auf 36 Monate verlängerten Bezugsdauer der niedrigen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), mit welchen eine stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung einhergeht, weist die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. in einer Handreichung…

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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bestätigt, dass auch mit einem Aufenthaltsrecht allein nach Art. 10 VO 492/2011 ein Kindergeldanspruch besteht. Dies geht aus einem Schreiben der Familienkasse NRW-Ost an das Finanzgericht Münster hervor. Eine allgemeine Information dazu sei momentan "in…

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In einer Vereinbarung vom 31.01.2024 haben sich 14 der 16 deutschen Bundesländer auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für eine spezifische Gruppe von Geflüchteten geeinigt. Trotz dieser Einigung hält die Organisation PRO ASYL weiterhin an ihrer grundlegenden Kritik an der Bezahlkarte fest.…

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Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Absenkung des Leistungsniveaus unter das Existenzminimum nur gerechtfertigt ist, wenn…

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