| Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei "besonderen Integrationsleistungen" - auf drei Jahre, die automatische Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und die Abschaffung des Einbürgerungstests für ehemalige Gastarbeiter. Es werden konkrete Ausschlussgründe wie Missachtung der Geschlechtergleichstellung und antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen eingeführt. Das Sicherheitsabfrageverfahren wird digitalisiert und beschleunigt, mit erweiterter Beteiligung von Sicherheitsbehörden.
Das neue Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft.
Den vollständigen Gesetzestext im Bundesgesetzblatt finden Sie hier.