Anbei ein Beschluss des BGH v. 5.4.22 (XIII ZB 18/21):  Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Form eines…

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Der Arbeitskreis Flucht und Asyl der IPPNW hat folgende Materialien zu Abschiebungen erstellt:
1. Einen Flyer zur Dokumentation von Abschiebungen aus stationärer Behandlung.
2. Eine Checkliste für Heilberuflerinnen, um Unsicherheiten in Abschiebesituationen zu begegnen.
3. Ein Abschiebereport zu…

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Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht vom 16.02.2022 anlässlich des BVerwG-Urteils mit Az. 1 C 6.21:

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der…

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Das MKFFI rät den Ausländerbehörden in einem Erlass zu "angemessener Schutzausrüstung sowie Einsatz- und Führungsmitteln" in Bezug auf "Rückführungsmaßnahmen".
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.

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Das Verwaltungsgericht Berlin verkündete am 07.10.2021 (VG 10 K 383.19), dass die Polizei Wohnungen von Geflüchteten nur noch mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
In einem zweiten Punkt wurde die Klage des Klägers abgewiesen: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen,…

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Anbei finden Sie den Bericht der Europäischen Kommission ''Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2019''.
Angesichts von 39 Staaten wird die Kooperation im Bereich Abschiebung im Jahr 2019 dargestellt und bewertet. Das ganze steht auch im Zusammenhang mit dem neuen…

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Rechtsgutachten über die Anforderungen für Rückführungen insbesondere von Gefährdern in Länder mit schlechter Sicherheitslage und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen vom Völkerrechtler Prof. Dr. Daniel Thym der Universität Konstanz vom 02. Dezember 2020:
Zusammenfassung
Ein aktueller…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte den 5. Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, dessen Berichtszeitraum vom Juli 2019 bis Juni 2020 liegt. Der Bericht umfasst vielfältige Themen, welche Menschen in verletzlichen Lebenssituationen darstellen, so…

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