| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 04/2023
Themen des Schnellinfo 04/2023 vom 30.04.2023
In eigener Sache
- Seite 3: Fachtag zur Situation von Romnja in NRW
- Seite 3: Einladung zur Mitgliederversammlung im Mai
- Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlings-rats NRW im Mai 2023
- Seite 3: Flüchtlingsrat NRW fordert Abschiebungsstopp in den Sudan
- Seite 3: Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung der Rechte schutzsuchender Romnja
- Seite 4: Flüchtlingsrat NRW fordert Einhaltung von Unterbringungsstandards
- Seite 4: Argumentationshilfen gegen Vorurteile
Aus aktuellem Anlass
- Seite 4: Zum 1. Mai fordern Organisationen soziale Gerechtigkeit für Schutzsuchende
- Seite 4: Forderungen zur Integrationsministerinnenkonferenz
- Seite 5: Litauen legalisiert mit neuem Gesetz „Pushbacks“ nach Belarus
- Seite 5: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
- Seite 5: Verbesserter Schutz für afghanische Frauen und Mädchen
Europa
- Seite 6: Verfassungsklage gegen Kroatien eingereicht
- Seite 6: Erklärung zur Situation in Tunesien
- Seite 6: Italien ruft aufgrund hoher Flüchtlingszahlen Notstand aus
- Seite 6: Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutschland
- Seite 7: Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Seite 7: Connection e.V. kritisiert Umgang der deutschen Behörden mit russischen Kriegsdienstverweigerern
- Seite 7: CDU/CSU Antrag zum Einstufungsverfahren für „sichere Herkunftsstaaten“
- Seite 8: Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
- Seite 8: Kleine Anfrage zur Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien
- Seite 8: Vorschlag zur Entlastung der Ausländerbehörden
- Seite 9: Kirchenasyl in Deutschland
- Seite 9: Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern strukturelle Lösungen zur Unterbringung Schutzsuchender
Rechtsprechung und Erlasse
- Seite 9: EuGH: Antragstellung auf Familienzusammenführung erfordert nicht unbedingt persönliches Erscheinen
- Seite 9: EGMR: Verletzung von Artikel 3 EMRK durch Griechenland
- Seite 10: BVerwG: Zugang von NGOs zu Auf-nahmeeinrichtungen
- Seite 10: LG Landshut: Inhaftierung eines nigerianischen Studenten aus der Ukraine rechtswidrig
- Seite 10: Erlass NRW: Verlängerung Abschiebungsstopp Iran
Zahlen und Statistik
- Seite 10: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für März 2023
- Seite 11: April-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht
Materialien
- Seite 11: Empfehlungen zu Anwendungshinweisen zum Chancen-Aufenthaltsrecht
- Seite 11: ECRE Report Bulgarien
- Seite 11: Policy Brief zur Situation staatenloser Menschen in Deutschland
- Seite 11: Dossier zur Staatsangehörigkeit in der postmigrantischen Gesellschaft
- Seite 12: Toolbox Schutzbedarfe der BAfF e.V.
- Seite 12: Arbeitshilfe zur Mobilität für Drittstaatsangehörige in Europa
- Seite 12: Handbuch zur Nutzung von Dateninnovationen für die Migrationspolitik
Termine
