Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2012 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012. Anlagen: Hinweise zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht…

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Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz“, BT-Drs. 17/10544

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Erlass des MIK NRW vom 03. August 2012: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012.

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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10 - / - 1 BvL 2/11 -):
1) Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
2) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem…

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Erlass des IM NRW vom 19. April 2012 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, hier die Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ nach § 7 AsylbLG sowie Anrechnung von SGB II-Leistungen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG.

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Die Studie „Stilles Leid“ vom März 2012 von UNICEF Kosovo in Zusammenarbeit mit Kosovo Health Foundation beschäftigt sich mit der psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder.

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Das nächste Treffen der AG AsylbLG des Flüchtlingsrates NRW wird noch bekannt gegeben. Interessierte sind herzlich willkommen.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az. V ZB 221/12) die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung festgestellt. Der BGH weist darauf hin, dass der Umstand, dass der Flüchtling nicht freiwillig ausreise, für sich genommen keinen Haftgrund darstelle.

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