| EU-Flüchtlingspolitik Kritik an EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei: Rechnungshof bemängelt Nachhaltigkeit der Projekte
Der Europäische Rechnungshof hat laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 24. April 2024, die milliardenschwere EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei kritisiert.
Laut dem Bericht der Luxemburger Behörde sind die finanzierten Projekte nicht nachhaltig genug. Es ist unklar, ob die Maßnahmen nach dem Auslaufen der Förderung fortgeführt werden. Obwohl Flüchtlinge Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen erhielten, wurde nicht verfolgt, wie es ihnen später als Arbeitnehmer oder Unternehmer erging. Neue Schulen für Flüchtlinge wurden gebaut, jedoch fehlten ausreichende Daten, um die Auswirkungen zu bewerten.
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Als Teil dieses Abkommens wurden der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Projekte langsamer vorankommen als geplant, unter anderem aufgrund strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation. Erdbeben im Jahr 2023 hätten die Situation weiter verschärft.
Empfehlungen des Rechnungshofs an die EU-Kommission beinhalten die Einholung von Bildungsdaten zu Geflüchteten und Aufnahmegemeinschaften von den türkischen Behörden, um den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen. Außerdem müsse die Messung der Auswirkungen der Projekte verbessert werden.
