Anbei finden Sie ein Rundschreiben der Evangelischen Kirche von Westfalen zum Kirchenasyl vom 4. Mai 2020. Das Rundschreiben informiert die Kirchengemeinden in der nordrhein-westfälischen Landeskirche über grundlegende Voraussetzungen und Verfahren im Falle eines Kirchenasyls.Das Rundschreiben…

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Artikel vom 21. Februar 2020: Bundesweit gibt es derzeit mehr als 400 Fälle von Kirchenasyl. Doch die meisten Flüchtlinge, denen Kirchengemeinden Schutz gewähren, haben kaum Aussichten darauf, erst einmal in Deutschland bleiben zu können. Flüchtlinge, die ins Kirchenasyl aufgenommen wurden, haben…

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In einer Pressemitteilung vom 15.01.20 hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW Stellung zur Abschiebung eines Afghanen am 13.01.20 aus den Räumlichkeiten der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Gelsenkirchen-Buer genommen. Es handele sich hierbei um die erste gewaltsame Auflösung…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 04.02.2020. Der Beschluss setzt sich positiv mit dem EuGH-Urteil vom 19.03.2019 auseinander und stärkt die obergerichtliche Rechtsprechung gegen die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate, bei einem sich im Kirchenasyl…

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Das Verfahren gegen den bayrischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ durch die Gewährung von Kirchenasyl ist am 18.09.19 vom Amtsgericht Sonthofen wegen Geringfügigkeit mit der Auflage der Zahlung einer Geldbuße von 3.000 € eingestellt worden. Diverse Medien, wie die…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof zum Kirchenasyl vom 12.09.2019.
Leitsatz des Beschlusses ist, dass sich ein im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber nicht flüchtig gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn den Behörden bekannt ist, wo sich der…

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 9. Oktober 2019: „Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW bezüglich der Vermeidung einer Rücküberstellung nach Frankreich mithilfe des Kirchenasyls. Der Beschluss geht der Frage nach, ob eine Frau aus dem Iran als flüchtig gilt, wenn sie sich der Rücküberstellung durch Kirchenasyl entzieht.
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