Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23.09.2021:
Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine…

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09. September 2021 anlässlich eines österreichischen Falles über die Auslegung von Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (C-18/20):

1.      Art. 40 Abs. 2 und 3 der…

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Beschluss vom VG Berlin vom 05.08.2021 (Az.: VG 3 L 227/21 A):
,,Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrages nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71a Abs. 1 AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer…

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Die Europäische Kommission setzt mit dem »New Pact on Migration and Asylum«, der am 23. September 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, auf Asylverfahren an den Grenzen.
Mit einer neuen Studie kritisiert PRO ASYL dieses Vorgehen:
Wenn Schutzsuchende nicht ins Land gelassen werden, um einen…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 18.06.2021:
Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik
PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland –…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 08. Juni 2021:
Anlässlich der Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen am 8. Juni appelliert PRO ASYL gemeinsam mit 13 weiteren NGOs an die Bundesregierung und die Innenminister*innen Europas, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Zudem…

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Anbei finden Sie den Europabericht für das Jahr 2020 von Prof. Dr. Holger Hoffmann, Dekan der Fachhochschule Bielefeld, für den Zeitraum Mai bis Dezember 2020. Der Bericht vermittelt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen des europäischen Flüchtlingsrechts.
Den Bericht in voller Länge finden…

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PRO ASYL zum Treffen des Rats der EU-Justiz- und Innenminister am 08.10.2020
Vor dem Ratstreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 8. Oktober warnt PRO ASYL vor der faktischen Abschaffung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asylum and Migration soll nach dem Willen der…

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