| Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Weitere "sichere Herkunftsstaaten": Republik Moldau und Georgien
Die Republik Moldau und Georgien sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Die Bundesregierung möchte damit erreichen, dass Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden kann. Dadurch solle Deutschland als Zielland für Asylanträge, die aus "nicht asylrelevanten Motiven" gestellt werden, weniger attraktiv werden. Aus Sicht der Bundesregierung drohe diesen Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung.
Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat ist das entsprechende Gesetz am 23.12.2023 in Kraft getreten.
