"Sichere Herkunfts-Staaten"

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung der 3. Kammer verletzen die entsprechenden Regelungen des Asylgesetzes das…

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 19) setzt die Bundesregierung die Reform des § 29b AsylG operativ um. Erstmals werden sichere Herkunftsstaaten nicht mehr durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, sondern durch eine Rechtsverordnung der Regierung…

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.08.2025 entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn er für alle Menschen sicher ist. Damit stellt das Gericht klar, dass pauschale Einstufungen, die die Gefährdung bestimmter Gruppen ignorieren, europarechtswidrig…

Das WIR-Netzwerk kritisiert die geplante Ausweitung der Liste sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” per Rechtsverordnung. Diese würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen – sowohl während des Asylverfahrens als auch bei einer Duldung. Selbst wenn eine…

Laut des 4. Berichts des Deutschen Bundestages zur Überprüfung der Voraussetzungen der Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als “sichere Herkunftsstaaten” sieht die Bundesrepublik Deutschland diese Voraussetzungen weiterhin…

Die Republik Moldau und Georgien sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Die Bundesregierung möchte damit erreichen, dass Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – ihr…

PRO ASYL hat am 25. August 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als “sichere Herkunftsstaaten” des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veröffentlicht. Der Referentenentwurf wurde mit einer Stellungsnahmefrist von weniger als 48…

Der Roma Center e.V. in Göttingen veröffentlichte am 23.06.2023 folgende Stellungnahme, nach der die geplanten Einstufung der Republik Moldau als "sicherer Herkunftsstaat aus historischen und humanitären Gründen abzulehnen sei. Der Flüchtlingsrat NRW ist unter den ersten…