EU-Flüchtlings-Politik

Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der unübersichtlichen Rechtslage den Überblick zu behalten, hat Equal Rights Beyond Borders eine praxisnahe Checkliste veröffentlicht. Die Übersicht aus dem…

Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start gegangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen dabei die Überwachung der Grund- und…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Leistungsausschluss für Personen in sogenannten Dublin-Fällen gekippt. Mit Beschluss vom 30. Juli 2026 im Eilverfahren entschied das Gericht, dass § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG in der bis zum 28. April 2026 geltenden Fassung unionsrechtswidrig und somit…

In der rechtswissenschaftlichen Untersuchung „Gutachten zur unentgeltlichen Rechtsauskunft gem. § 12 a und 12 b AsylG im Rahmen der GEAS-Umsetzung in Deutschland“ analysieren Prof. Dr. Nora Markard u. a. die völker- und europarechtlichen Vorgaben für die Reform des Gemeinsamen Europäischen…

Mit Pressemitteilung vom 24.03.2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über sein Urteil vom selben Datum (BVerwG 1 C 6.25), demzufolge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat wie Italien keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland begründet. Das…

Die Veröffentlichung von asyl.net bietet eine praxisnahe Orientierung für die rechtliche Beratung und Begleitung beim Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung (AMMVO) als zentralem Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Broschüre erläutert systematisch die…

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, um ein weiteres Jahr bis zum 04.03.2028 zu verlängern. Allerdings soll “neu ankommenden Personen, die von den ukrainischen Behörden wegen…

Die Europäische Kommission berichtet in einem Schreiben an EU-Parlament und -Rat vom 15.07.2026 (COM(2026) 387 final) über den aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Aus dem Dokument (Berichtszeitraum: 12.06.2026 bis 07.07.2026) geht hervor, dass Italien auch…