| Meldungen aus den Initiativen Hattingen: Engagierte erwirken kommunalpolitische Resolution gegen Leistungsausschluss
Der Hattinger Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, so führt die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum in einem Instagram-Post vom 21.05.2026 aus, hat in seiner Sitzung vom 14.04.2026 auf Anregung der MFH einen einstimmigen Beschluss (bei zwei Enthaltungen) gegen Leistungsausschlüsse in Anerkanntenfällen gefasst. Konkret wird die Hattinger Verwaltung aufgefordert, sich gegenüber dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes NRW für eine Erlassregelung wie in Rheinland-Pfalz (s. Erlass vom 09.09.2025) einzusetzen, mit welcher der Leistungsausschluss für unzulässig erklärt und die zuständigen Sozialbehörden zur Leistungsgewährung bis zur tatsächlichen Ausreise angewiesen werden.
