| Aktuell, Newsletter Newsletter August 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
vor 75 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) u.a. vor dem Hintergrund der Verbrechen des 2. Weltkriegs. Mit dem Protokoll von 1967 bildet sie bis heute die Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes. Wie nd in einem Artikel vom 28.07.2026 kommentiert, sei ihre Bedeutung angesichts zunehmender Fluchtbewegungen ungebrochen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sei, u.a. wegen der erheblichen Senkung der US-Beiträge, massiv unterfinanziert: 2025 hätten rund 1,25 Milliarden US-Dollar weniger Mittel als 2024 zur Verfügung gestanden, damit seien nur noch 37 % des Bedarfs gedeckt gewesen, gegenüber 48 % 2024. Zugleich werde der Flüchtlingsschutz politisch weiter eingeschränkt. Die Europäische Volkspartei (EPP) fordert in der Ende Juni 2026 verabschiedeten Resolution „Restoring Trust in Europe’s Migration System“ u.a. stärkeren Grenzschutz, schnellere Abschiebungen sowie den Ausbau von „Rückkehrzentren“ und Vereinbarungen mit Drittstaaten. Auch das im Juni 2026 in Kraft getretene reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedroht die Gewährleistung der in der GFK verbrieften Rechte. Wie wir als Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung vom 28.07.2026 verdeutlichen, könnten beschleunigte Verfahren und die Ausweitung „sicherer“ Herkunftsländer die individuelle Prüfung von Asylanträgen und das Non-Refoulement-Gebot gefährden. Umso wichtiger ist es, besonders Schutzbedürftige frühzeitig zu erkennen und ihre Schutzbedarfe im Asylverfahren zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, ein seit Jahren rechtlich vorgesehenes Verfahren zur frühen Erkennung von Vulnerabilitäten in den Landeseinrichtungen umzusetzen und ein flächendeckendes, unabhängiges Beratungsangebot sicherzustellen.
In diesem Newsletter informieren wir über die politische Debatte zu den Fluchtbewegungen nach Ceuta innerhalb der Europäischen Union. Wir befassen uns mit den Neuerungen bei der Schutzgewährung für Ukrainerinnen. Darüber hinaus berichten wir über die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan sowie einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum beendeten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen. Abschließend stellen wir den aktuellen Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW sowie aktuelle Pläne der Landesregierung zur Zentralisierung von Abschiebungen vor.
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