| Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Empfehlungen zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Handicap International e.V. – Crossroads und die AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke kritisieren in ihren Empfehlungen vom 19.02.2026 den Entwurf zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“. Die Bundesregierung plant darin, ukrainische Geflüchtete mit einer Aufenthaltserlaubnis ab dem 01.06.2025 vom SGB II in das Asylbewerberleistungsgesetz zurückzustufen.
Die Autorinnen legen in ihrem Papier dar, dass dieser Rechtskreiswechsel weder sozialpolitisch noch rechtlich tragfähig sei. Sie warnen vor massiven Leistungseinschränkungen, die insbesondere Geflüchtete mit Behinderung hart treffen würden. Angesichts der heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales plädieren die Organisationen dafür, die vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen und den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Empfehlung haben wir hier für Sie verlinkt.
