| Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung Köln: Debatte um Bleiberechtsprogramm und Ausländerbehörde
Die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers und die politische Debatte werfen der Stadt Köln vor, durch den Verzicht auf Passersatzpapiere der ZAB Coesfeld rechtswidrig Abschiebungen verhindert und ausreisepflichtige Personen vor Konsequenzen geschützt zu haben. In einer Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV NRW) sowie einem Offenen Brief der Programmträger (Caritas, Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat, Rom e.V.) werden die Vorwürfe einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis nun entschieden zurückgewiesen.
Außerdem veröffentlichte der Kölner Flüchtlingsrat dazu eine Stellungsnahme die wir hier für Sie verlinkt haben.
