| Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum - Scharfe Kritik an der Bundesregierung: Flüchtlingsorganisationen sehen Grundgesetz ausgehöhlt

Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung steht massiv in der Kritik von Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertretern. Auf dem diesjährigen Asylpolitischen Forum in Schwerte warnten die Organisationen am 7. Dezember 2025 davor, dass die Politik zur Migrationsbegrenzung das Grundgesetz systematisch aushöhle.

Kirsten Eichler von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender nannte die Aussetzung des Familiennachzugs, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme sowie die gängige Praxis der Zurückweisungen an den Grenzen als Belege. Sie betonte, dass der Bund an diesen rechtswidrigen Praktiken festhalte, obwohl diese mehrfach gerichtlich beanstandet worden seien.

Scharfe Ablehnung erfuhren auch die geplanten Außengrenzverfahren, die Eichler als "De-Facto-Inhaftierung" bezeichnete. Pfarrer Helge Homann, Beauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen, kritisierte die Bundespolitik scharf und verglich das Vorgehen mit dem eines unseriösen Geschäftsmannes.

Als Zeichen des Widerstands und der Solidarität hob das Katholische Büro Düsseldorf die Bedeutung des Kirchenasyls hervor: Bundesweit bieten Kirchen derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Menschen, denen die Abschiebung droht, vorübergehenden Schutz.

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Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

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