| Aktuell, Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum 2023: "Flüchtlingsschutz statt Abschottung-Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung!"
Die Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2023 haben eine bedeutende Resolution verabschiedet, die grundlegende Forderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Asylpolitik beinhaltet. Unter dem Motto "Flüchtlingsschutz statt Abschottung - Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung" wurde die Resolution während des dreitägigen Forums in Haus Villigst in Schwerte diskutiert und einstimmig angenommen.
Die Resolution betont die unantastbare Natur des Grundrechts auf Asyl und des Flüchtlingsschutzes gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Grundpfeiler der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften in Deutschland und der Europäischen Union. Die Teilnehmenden äußerten ihre Besorgnis über eine zunehmend rassistische und entmenschlichende Tendenz im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu Flucht und Migration.
In der Resolution werden konkrete Forderungen an die Politik und Verwaltung gestellt:
- Die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Basis internationaler Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.
- Die Ablehnung der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten sowie die geplante GEAS-Reform, die die Rechte von Schutzsuchenden massiv beschränken würde.
- Die Förderung staatlicher Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit privaten Seenotrettungsinitiativen.
- Die Schaffung mehrerer legaler Wege für Schutzsuchende in die EU, um Menschenhandel und Schleuseraktivitäten einzudämmen.
- Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten der Gewährung von Sozialleistungen im Regelsystem.
Alle weiteren Informationen und die vollständige Resolution finden Sie hier
Hier eine Übersicht der Arbeitsgruppen:
- AG 1 - Solidarität und Symbolpolitik: Die Neuordnung des Europäischen Asylsystems
Stefan Keßler - AG 2 - Ausreisepflichtig – was tun? Handlungsoptionen bei Menschen mit negativen Asylverfahren
Tom Siebertz - AG 3 - Workshop: Awareness und Empowerment für Geflüchtete und Unterstützer:innen angesichts rassistischer Strukturen und alltäglichem Rassismus
Barbara Esser und Pedram Zarei - AG 4 - (K)ein Asyl für Roma? – Erfahrungsberichte, (EU)-Rechtsprechung und Forderungen
Rahmenpräsentation inkl. Links von Allegra Schneider
Jens Dieckmann
Stellungnahme: Migrationpolitik und Chancen-Aufenthalt (BRV)
Stellungnahme: Staatsangehörigkeitsgesetz (BRV) - AG 5 - Bleiberecht gestalten - Austausch zu Umsetzungsproblemen
Birgit Naujoks
Valentine Tiltmann
