EhrenamtsNews Nr. 2/2024

Liebe Ehrenamtliche!

Am Sonntag, den 09.06.2024, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr des Einflussgewinns rechtsgerichteter Parteien entscheidet die Wahl auch über den künftigen Stellenwert von Demokratie und Toleranz in Europa.

Auch wenn die EU-Ebene weit entfernt erscheint, wirken sich die dort getroffenen Entscheidungen auf nach Nordrhein-Westfalen kommende Schutzsuchende und damit auf die Arbeit ehrenamtlicher Flüchtlingsunterstützerinnen aus. So wurde unlängst die tiefgreifende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) endgültig beschlossen: Nach einer Einigung im Dezember vergangenen Jahres (wir berichteten in unseren EhrenamtsNews 1/2024) erteilten das Europaparlament am 10.04.2024 und der Rat der EU am 14.05.2024 den insgesamt zehn Gesetzestexten ihre offizielle Zustimmung.

Die Reform, welche von PRO ASYL in einem Beitrag vom 10.04.2024 treffenderweise als „historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ bewertet wird, bringt v. a. weitreichende Änderungen hinsichtlich Aufnahme, Asylverfahren und Abschiebung von Schutzsuchenden und damit auch neue Anforderungen an die (lokale) Flüchtlingssolidaritätsarbeit mit sich, wie wir in dieser Ausgabe der EhrenamtsNews aufzeigen. Damit verbunden weisen wir auf die Bedeutung der Europawahl für den zukünftigen flüchtlingspolitischen Kurs der EU hin. Nicht zuletzt greifen wir weitere flüchtlingspolitische Themen auf und präsentieren Ihnen wieder eine Reihe neuer Veröffentlichungen.