| Aktuell, Ukraine Weiterleitung der Bundesmittel für geflüchtete UkrainerInnen an NRW-Kommunen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW hat am Mittwoch, den 27.04.2022, in einer außerplanmäßigen Sitzung beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel für die Flüchtlingskosten, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht werden, direkt an die Kommunen weiterleitet. Mehr als 430 Millionen Euro stehen den Kommunen somit zusätzlich zur Verfügung.
In einer Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion NRW vom 27. April 2022 erklären die integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer und der finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:
„Nordrhein-Westfalen hat die Arme weit geöffnet und bereits eine deutlich sechsstellige Zahl von Menschen aus der Ukraine willkommen geheißen. Für uns gilt ohne Wenn und Aber: Wer vor Putins bestialischem Angriff fliehen muss, der wird bei uns Zuflucht und Sicherheit finden. Deshalb müssen wir unseren Kommunen dabei helfen, die Flüchtlinge gut und umfassend zu versorgen. Das tun wir als Land, indem im Haushalt 2022 bereits 1,6 Milliarden Euro für diese Zwecke bereitstehen. Und das tun wir jetzt auch, indem wir die Bundesmittel 1:1 an unsere kommunale Familie weitergeben.
Das ist keinesfalls selbstverständlich: Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Integrationspauschale des Bundes im Zuge der Flüchtlingskrise 2016 komplett in ihrem Landeshaushalt verschwinden lassen. Auch jetzt trägt das Land immense eigene Kosten durch den Aufbau von Sammelunterkünften. Zudem fällt vor dem Wechsel der Geflüchteten in die Sozialhilfe für NRW ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an Mehrausgaben für die Pauschalen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an. Doch die volle Solidarität mit unseren Kommunen ist der NRW-Koalition wichtig. Aufrechnerei hat für uns keine Priorität, wir wollen handeln. Mit dem heutigen Beschluss kann das Land vorschießen und die mehr als 430 Millionen Euro sofort noch vor Eingang des Geldes aus Berlin dorthin geben, wo sie gebraucht werden. So ermöglichen wir unseren Städten und Gemeinden, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden, die sie für die Schutzsuchenden aus der Ukraine tragen."
