| Gemeinsames europäisches Asylsystem, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen PRO ASYL zum heutigen EU-Rat: faire Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Standards und Rechte

Presseerklärung von PRO ASYL vom 08. Juni 2021:

Anlässlich der Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen am 8. Juni appelliert PRO ASYL gemeinsam mit 13 weiteren NGOs an die Bundesregierung und die Innenminister*innen Europas, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Zudem muss das Hotspot-Experiment auf griechischen Inseln beendet werden – also die de facto Festsetzung von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen.

In der gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von Ärzte ohne Grenzen, amnesty international, Wohlfahrtsverbänden und Kinderrechtsorganisationen unterzeichnet ist, heißt es: „Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung, insbesondere in die Türkei. Dies zeigen auch die aktuellen Berichte zu illegalen Pushbacks. Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren können auf den Inseln nicht gewährleistet werden.“ Deshalb ist es jetzt wichtig, Geflüchtete von dort nach Deutschland zu bringen. Hierfür gibt es breite Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat Ende April die Aufnahmeprogramme auslaufen lassen.

Auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister*innen am Dienstag stehen auch die Pläne des New Pact on Migration. Dieses Gesetzespaket sieht weitere, drastische Verschärfungen des Asylrechts vor, zum Beispiel eine Auslagerung der Asylverfahren sowie Schnellverfahren an den EU-Grenzen.

Bereits jetzt werden haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen errichtet, die von der EU-Kommission und Griechenland als  „Pilot-Projekte” vereinbart wurden. Wenn der New Pact on Migration in seiner jetzigen Form in Kraft treten sollte, wird das zur dauerhaften Situation werden. Faire Asylverfahren sind unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortzusetzen sowie für faire Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Standards und Rechte einzutreten – und Verfahren nicht an die Außengrenzen auszulagern.

Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von: PRO ASYL, Caritas, Diakonie Deutschland, Amnesty International, Save the children, Ärzte ohne Grenzen, Der Paritätische Gesamtverband, Equal Rights beyond borders, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, terre des hommes, Ärzte der Welt, World Vision, AWO, und Deutscher Anwaltsverein/ Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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