| Aktuell Parteien äußern sich zu den Themen Flucht und Asyl
Pro Asyl hat Fragen zu den Themen Abschiebungen, AnkER-Zentren, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Seenotrettung, an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versendet und die jeweiligen Antworten veröffentlicht.
Dies sind die Fragen:
Abschiebungen
Welche Position vertritt Ihre Partei zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien sowie zu Abschiebungen ins Elend innerhalb der EU, z.B. nach Griechenland? Wie steht Ihre Partei zu Abschiebungen von Erkrankten, insbesondere zu den erhöhten Anforderungen an Atteste?
AnkER-Zentren
Tritt Ihre Partei für die Abschaffung der AnkER-Zentren und funktionsgleichen Einrichtungen sowie die Begrenzung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf wenige Wochen ein, um Isolierung von Asylsuchenden zu verhindern? Unterstützt ihre Partei eine vom Staat unabhängige Asylverfahrensberatung?
Familiennachzug
Setzt sich Ihre Partei für die Gleichstellung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten beim Familiennachzug ein? Will Ihre Partei einen gesetzlichen Anspruch für den Geschwisternachzug einführen? Wie will Ihre Partei eine zügige und schnelle Bearbeitung von Anträgen sicherstellen?
Duldung/Bleiberecht
Wie will Ihre Partei die Bleiberechtsregelungen ändern, damit Menschen nicht jahrelang ohne Perspektive mit Kettenduldungen leben müssen? Wie steht Ihre Partei zur sogenannten »Duldung light« und den damit einhergehenden Restriktionen wie dem Arbeitsverbot und der Sperrwirkung zum Bleiberecht?
EU-Außengrenzen
Wie will Ihre Partei rechtswidrige Push-Backs an den EU-Grenzen stoppen und wie steht sie mit Blick auf Berichte über die Beteiligung an Push-Backs zu Frontex und zum Einsatz deutscher Polizeikräfte? Wird sich Ihre Partei für die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus einsetzen?
EU-Außengrenzen II
Wird sich Ihre Partei gegen die Zurückweisung an den EU-Grenzen in angeblich »sichere Drittstaaten« stark machen? Wie stehen sie zu den geplanten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen? Wie wollen Sie den Zugang zum Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Erstaufnahme sicherstellen?
EU-Asylpolitik
Wie soll ein solidarisches EU-Aufnahmesystem aussehen, dass die Interessen der Betroffenen berücksichtigt und die Zuständigkeit nicht primär den Mitgliedstaaten mit Außengrenze zuweist? Ab wann sollen Schutzberechtigte in der EU Freizügigkeit genießen und mit EU-Bürger*innen gleichgestellt werden?
Seenotrettung
Wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm einsetzen? Wird Ihre Partei sich für ein Ende der Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« einsetzen, die in den vergangenen Jahren zehntausende Schutzsuchende in die Folterhaftlager Libyens zurückschleppte?
Die jeweiligen Antworten der Parteien können Sie in diesem Artikel nachlesen.
