| Aktuell, Abschiebung Nordrhein-westfälischer Landtag fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Iran
Das Projekt Abschiebungsreporting NRW berichtete am 4. November 2022 über einen aktuellen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, der die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran beinhaltet:
Der gestrige Landtagsbeschluss sendet dennoch ein wichtiges Signal vor der anstehenden Innenminister:innenkonferenz, die am 30. November 2022 in München beginnt. Das Land Niedersachsen hatte bereits Anfang Oktober 2022 einen Beschlussvorschlag für die Konferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran angekündigt.
Der nordrhein-westfälische Landtag appelliert mit seinem Beschluss insbesondere an die Bundesregierung. Sie solle „zügig weitere Schritte“ einleiten, „um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen“. Diesbezüglich fordert der Landtag „eine schnelle Aktualisierung des Lageberichts Iran durch das Auswärtige Amt als eine zwingend notwendige Grundlage für die Entscheidungspraxis des BAMF bei iranischen Asylverfahren“.
[...] Auch dem Abschiebungsreporting NRW wurden in den vergangenen Monaten mehrere Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen in den Iran bekannt. So hatten etwa die Stadt Duisburg und die Stadt Köln Menschen abgeschoben. Eine vom Kreis Viersen geplante Abschiebung eines 57-jährigen christlichen Mannes war im Juni 2022 erst in letzter Minute vorläufig gestoppt worden. Der Mann wäre von Ehefrau und Stiefsohn getrennt worden. Auch dieser Mann befand sich bereits mehrere Tage in Abschiebehaft.
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