| Aktuell, Abschiebung Einzelne Bundesländer stoppen Abschiebungen in den Iran

Als Reaktion auf die gewaltvolle Repression der aktuellen politischen Proteste im Iran haben mehrere Bundesländer aus menschenrechtlichen Gründen Abschiebungen in den Iran bis auf weiteres gestoppt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird von Bundesinnenministerin Faeser angestrebt und laut Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz sein. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsrate hatten Anfang Oktober in einer gemeinsamen Presseerklärung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen gefordert.

Die folgende Auflistung bietet einen chronologischen Überblick über die bereits umgesetzten Abschiebungsstopps der Bundesländer.

Niedersachsen
Niedersachsen verzichtete als erste Bundesland auf Abschiebungen in den Iran. Das Niedersächsische Innenministerium veröffentliche am 6. Oktober eine Presserklärung  in der Innenminister Boris Pistorius erklärt: „In Niedersachsen werden wir ab sofort und bis auf Weiteres Abschiebungen in den Iran aussetzen.“

Thüringen und Sachsen
Aus Thüringen gab es laut Migrationsminister Dirk Adams in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen und dies werde man auch zukünftig nicht zulassen.
Aus Sachsen werden laut Ankündigung des Innenministers Armin Schuster am 7. Oktober vorerst keine Menschen in den Iran abgeschoben, solange Bund und Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk.

Bayern
Die Süddeutsche Zeitung berichtete  am 7. Oktober, dass laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Abschiebungen in den Iran vorerst ausgesetzt werden – ausgenommen von dieser Regelung wären allerdings schwere Straftäter.

Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran per Pressemitteilung  des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW vom 8. Oktober 2022 verkündet. Ministerin Paul erklärte darin:  „Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung. Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.“

Berlin
Berlin hat in den drei vergangenen Jahren keine Person in den Iran abgeschoben und setzt mögliche Abschiebungen bis auf weiteres aus, ließ die Senatsinnenverwaltung laut eines Berichts des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 10. Oktober verlauten.

Rheinland-Pfalz
Auch Rheinland-Pfalz verzichtet seit dem 11. Oktober auf Rückführungen in den Iran. In der zugehörigen Presseerklärung  erläutert Integrationsministerin Katharina Binz: „Grundsätzlich liegt es in der Zuständigkeit der Bundesregierung, Lageeinschätzungen für den Iran vorzunehmen und Rückführungen auf dieser Grundlage zu regulieren. Eine aktualisierte Lageeinschätzung seitens des Bundes liegt aktuell jedoch nicht vor.“

Hessen

Im Hessischen Landtag wurde am 12. Oktober ein Antrag von CDU/Grüne/SPD/FDP eingebracht , der zur Folge hat, dass Abschiebungen in den Iran bis zum Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Lösung zunächst ausgesetzt werden.

Schleswig-Holstein
Per Erlass hat das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung am 13. Oktober 2022 Rückführungen in den Iran "mit Blick auf die aktuelle Menschenrechtslage" gestoppt. Demnach werden Abschiebungen in den Iran zunächst bis zum 12.01.2023 ausgesetzt.

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