| Aktuell, Ukraine Beschluss der MPK vom 07.04.2022
Anbei erhalten Sie den Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder vereinbarten anlässlich des Krieges in der Ukraine:
- weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Form eines Sanktionspakets, welches zentrale Lebensbereiche erfasst (Import- und Exportverbote, Auflistung von Banken, Auflistung von Individuen)
- eine Task Force Sanktionen zur wirksamen und konsequenten Durchsetzung der beschlossenen Sanktionsmaßnahmen
- eine Beschleunigung und Optimierung der Registrierung ukrainischer Flüchtlinge
- eine zügige und gerechte Verteilung der Geflüchteten in Deutschland
- eine unmittelbare Erteilung der Erwerbstätigkeit bei einer Aufenthaltserlaubnis
- weiterhin Kinder und Jugendliche zügig in den Schulen, Hochschulen und in die Kindertagesbetreuung aufzunehmen
und Weiteres.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
