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| Umsetzung des Rechts auf Bildung für Flüchtlingskinder – Reaktionen und Maßnahmen der Landesregierung seit 2015

Auf einer Pressekonferenz im Kontext der Kampagne SCHULE FÜR ALLE! zur Beschulungssituation in NRW am 17.11.2016 kritisierte der Flüchtlingsrat NRW, dass mehrere Tausend Flüchtlingskinder in NRW nicht die Schule besuchen würden. Viele müssten in Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen, in denen sie vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. NRW verstoße damit gegen das u. a. in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebene Recht auf Bildung. Zudem müssten viele Kinder in den Kommunen lange auf einen Schulplatz warten.

Das damalige NRW Schulministerium betonte daraufhin, dass erheblich investiert und für 2015 und 2016 fast 6450 neue Stellen geschaffen worden seien. Auch die Kommunen würden mit Mitteln für Schulbau und schulische Infrastruktur unterstützt. Eine Umsetzung des Rechts auf Bildung auch während der Zeit in der Landesaufnahme und durch eine frühzeitige kommunale Zuweisung stellte es hingegen nicht in Aussicht.

Unter anderem News4Teachers und die Westdeutsche Zeitung berichteten.

In Reaktion auf die Presseberichte stellte die CDU eine Kleine Anfrage im Landtag, unter anderem mit der Frage, wo in NRW Flüchtlingskinder länger als vier Wochen auf einen Schulplatz warten müssen. Aus der Antwort der Landesregierung vom 28.12.2016 geht hervor, dass die geforderten Daten nicht erhoben werden. Sie enthält jedoch eine Zusammenfassung der Maßnahmen der damaligen Landesregierung in Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingskindern.

Im Landtag wurde am 01.12.2016 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2016 beschlossen. Ein Entschließungsantrag hat auffordernden Charakter und ist rechtlich nicht verbindlich. 

Im Entschließungsantrag heißt es: „Die Schulpflicht gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sobald sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und einer Kommune zugewiesen werden. Alle Politikbereiche arbeiten im Land und in den Kommunen gemeinsam daran, dass der Zeitraum zwischen der ersten Aufnahme und der Integration in das Bildungssystem so kurz wie möglich ist. [...] Darüber hinaus werden die laufenden Gespräche zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der Angebote gerade für junge Menschen über 16 Jahre die Spielräume zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung erweitern helfen.“

Aus heutiger Perspektive muss konstatiert werden, dass aus dem erstgenannten Punkt der Beschlussfassung nichts gefolgt ist. Im Gegenteil: Der Zeitraum zwischen erster Aufnahme und Integration in das Bildungssystem blieb – zunächst insbesondere für Menschen aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ – lang. Unter der neuen Landesregierung wurde der Aufenthalt in Landesunterkünften dann im Jahr 2018 sogar erneut ausgeweitet. Ein regulärer Schulbesuch wird damit in vielen Fällen weiter verzögert oder den Kindern und Jugendlichen sogar komplett vorenthalten. 

Hatte die FDP-Fraktion, damals in der Opposition, in einem Antrag vom 22.11.2016 u. a. noch erfolglos von der Landesregierung gefordert, Kindern in Landesunterkünften einen Basisunterricht zu ermöglichen und keinem einzigen Flüchtlingskind mehr das Recht auf Bildung vorzuenthalten, hat diese, seit sie an der Regierung beteiligt ist, zur Umsetzung dieser Forderungen nicht beigetragen. 

Näheres zur Verletzung von Kinderrechten durch einen verlängerten Aufenthalt in Landesaufnahmeeinrichtungen finden Sie hier. 

Zur ebenfalls im Entschließungsantrag in Aussicht gestellten Weiterentwicklung der schulischen Angebote für junge Menschen über 16 Jahre informieren wir Sie hier.

Informationen zur Ausgestaltung des Schulzugangs in NRWs Kommunen erhalten Sie hier. 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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