| Pressemitteilungen, Aktuell, Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 10. Oktober 2018:

„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter:

„Bis einschließlich September 2018 hat es 124.405 Asylanträge gegeben. Hinzu kommen noch rund 20.000 weitere Flüchtlingsaufnahmen, vor allem im Rahmen des Familiennachzugs. Davon abgezogen werden müssen aber die bislang 36600 Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. Rechnet man all diese Zahlen aufs Jahr hoch, ergibt sich ein Gesamtwert für den sogenannten Zuwanderungskorridor von 158.800 Personen.

Es ist erschreckend, dass der Bundesinnenminister, anstatt die Bevölkerung sachlich zu informieren, sie auf Grundlage falscher und ungesicherter Zahlen zu verunsichern sucht. Ein Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik ist absolut unverantwortlich.

Die Nachricht, dass die von der CSU gesetzte Obergrenze nicht erreicht wird, ist ein guter Anlass, um den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen wieder uneingeschränkt zuzulassen. Menschenrechtlich und humanitär geboten ist das ohnehin.

Es bleibt zu hoffen, dass man es künftig im Innenministerium mit der Wahrheit etwas genauer nimmt. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung angewidert ist von einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und sich den realen politischen Aufgaben nicht stellt, etwa die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozial gerechte Umgestaltung der Gesellschaft und die schnelle Integration der Flüchtlinge.“

Hier die Antwort der Bundesregierung sowie ein Vermerk zur Erläuterung:

Antwort Obergrenze Sept 2018_Jelpke

SF453_Zuwanderungskorridor Herbst_Jelpke

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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