| Pressemitteilungen, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Noch keine Entwarnung für Flüchtlingsbürgen!

Stellungnahme des Koordinationskreises Bonner Bürginnen und Bürgen zu den Äußerungen von Bundesminister Heil und Integrationsminister Stamp zu den Bürgschaften/Syrienprogramme:

Flüchtlingsbürgen sind leider noch nicht entlastet. Die Verlautbarungen von Minister Heil und Minister Stamp gestern in ihren diesbezüglichen Presseerklärungen enthalten keine rechtssichere Lösung. Die Minister haben sich nicht auf die von den BürgschaftsvertreterInnen geforderte gesetzliche Regelung geeinigt, sondern nur die Weisungslage gegenüber den Jobcentern verändert.

In der Praxis kann das bedeuten, dass die zahlreichen Klageverfahren, die in ganz Deutschland von Bürginnen und Bürgen gegen die Jobcenter und Sozialämter angestrengt wurden, nicht beendet werden, da die Forderungen der Jobcenter nicht pauschal zurück genommen werden. Es besteht das Risiko, dass weiterhin in jedem Einzelfall geprüft und ggfs. vor Gericht gestritten werden muss. Das würde eine Fortsetzung der enormen bürokratischen und rechtlichen Auseinandersetzungen bedeuten – die nun schon seit mehr als vier Jahren (!) andauern und eine unzumutbare emotionale und finanzielle Belastung für die betroffenen Bürginnen und Bürgen darstellen.

Es ist uns Bürginnen und Bürgen unverständlich, warum sich die Minister nicht darauf einigen konnten, die Syrien-Bürgschaften endlich rechtssicher zu befrieden, sondern die Betroffenen  weiterhin in Unsicherheit lassen.

Besonders ärgerlich wäre zudem, wenn die ca. 25% aller Bürginnen und Bürgen, die bei den örtlichen Sozialämtern gelistet sind, von dieser Regelung nicht betroffen wären. In der Praxis hieße dies, dass die Konflikte zwischen den Städten und Gemeinden und ihren engagierten Bürgerinnen und Bürgern unvermittelt weiter gingen – ebenso wie die Gerichtsverfahren.

Herbert Sahlmann, Christoph Nicolai, Christian Osterhaus 

(Koordinationskreis Bonner Bürginnen und Bürgen)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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