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| Aktuell, Pressemitteilungen Illegale Zurückweisung an deutscher Grenze durch Bundespolizei

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23. Oktober 2018:

PRO ASYL kritisiert Zahlendebatte und politische Reaktionen als absurd

PRO ASYL kritisiert die Debatte um Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen als absurd. Die Öffentlichkeit und die Opposition gehen fälschlicherweise von minimalen Zahlen aus. PRO ASYL sieht die Gefahr eines Umbaus des Rechtsstaats, der zunächst über einzelne Einzelfälle erfolgt. Strukturell soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden und verbindliches Europarecht umgangen werden. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, an der deutschen Grenze Asylsuchende zu packen, um sie nach Griechenland zu verfrachten, ohne dass eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesamt erfolgt, ob dort ein rechtsstaatliches Verfahren in menschenwürdigen Verhältnissen gegeben ist.

Als »Umgehung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien« bezeichnet PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Abschiebungen ohne die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes: »Das Bundesinnenministerium (BMI) bereitet ein Parallelsystem unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Garantien vor und politisch wird von »Scheindebatte« geredet oder sogar die zu geringen Rückführungszahlen kritisiert, die »selbst hinter pessimistischen Prognosen zurückblieben« (Lischka, SPD)«.

PRO ASYL weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht und viele deutsche Gerichte Überstellungen von Asylsuchenden oder bereits Anerkannten nach Griechenland gestoppt haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Dublin-Verordnung verlangen entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine sorgfältige Einzelfallprüfung, die so nicht mehr gegeben ist. »Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, in dem Behördenhandeln effektiv durch Gerichte überprüft wird. Es ist ein Trauerspiel von Rechtsstaat und Demokratie, wenn dieser Systemumbau verkannt wird und ohne politische und öffentliche Debatte vonstatten geht«, kritisiert Burkhardt.

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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