| Aktuell, Pressemitteilungen Illegale Zurückweisung an deutscher Grenze durch Bundespolizei

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23. Oktober 2018:

PRO ASYL kritisiert Zahlendebatte und politische Reaktionen als absurd

PRO ASYL kritisiert die Debatte um Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen als absurd. Die Öffentlichkeit und die Opposition gehen fälschlicherweise von minimalen Zahlen aus. PRO ASYL sieht die Gefahr eines Umbaus des Rechtsstaats, der zunächst über einzelne Einzelfälle erfolgt. Strukturell soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden und verbindliches Europarecht umgangen werden. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, an der deutschen Grenze Asylsuchende zu packen, um sie nach Griechenland zu verfrachten, ohne dass eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesamt erfolgt, ob dort ein rechtsstaatliches Verfahren in menschenwürdigen Verhältnissen gegeben ist.

Als »Umgehung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien« bezeichnet PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Abschiebungen ohne die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes: »Das Bundesinnenministerium (BMI) bereitet ein Parallelsystem unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Garantien vor und politisch wird von »Scheindebatte« geredet oder sogar die zu geringen Rückführungszahlen kritisiert, die »selbst hinter pessimistischen Prognosen zurückblieben« (Lischka, SPD)«.

PRO ASYL weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht und viele deutsche Gerichte Überstellungen von Asylsuchenden oder bereits Anerkannten nach Griechenland gestoppt haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Dublin-Verordnung verlangen entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine sorgfältige Einzelfallprüfung, die so nicht mehr gegeben ist. »Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, in dem Behördenhandeln effektiv durch Gerichte überprüft wird. Es ist ein Trauerspiel von Rechtsstaat und Demokratie, wenn dieser Systemumbau verkannt wird und ohne politische und öffentliche Debatte vonstatten geht«, kritisiert Burkhardt.

Zurück zur Startseite

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

© Flüchtlingsrat NRW 2019