| Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

Artikel des MiGAZIN vom 11. März 2019:

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bei einem als „offensichtlich unbegründet“ eingestuften Asylantrag müssen Verwaltungsgerichte genau hinschauen und die Aussagen des Flüchtlings „erschöpfend“ prüfen. Nur weil ein Visum wegen einer falschen Berufsangabe in gefälschten Papieren erteilt worden ist, schließe das eine Verfolgungsgefahr nicht aus, betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 1193/18)

Damit darf ein Sudanese vorerst weiter in Deutschland bleiben. Der Mann hatte von Schleppern gefälschte Ausweispapiere erhalten. Danach war er „Forscher“ des sudanesischen Landwirtschaftsministeriums. Als er daraufhin ein deutsches Visum erhielt und per Flugzeug in die Bundesrepublik einreiste, stellte er schließlich einen Asylantrag. Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, dass er tatsächlich Kfz-Mechaniker sei und drei Monate in einem Foltergefängnis im Sudan inhaftiert war.

Der Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das Vorbringen des Flüchtlings widerspreche den Angaben im Visum-Antrag.

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Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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