| Aktuell, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, EU-Flüchtlingspolitik Aufruf gegen das Sterben im Mittelmeer und die aktuelle Situation von Sea Watch 3

Anbei finden Sie den Aufruf des Philosophen Etienne Balibar und weiterer Wissenschaftler*innen gegen das Sterben im Mittelmeer und die aktuelle Situation von Sea Watch 3:

Mit der Sea Watch 3 und ihrer Kapitänin zur Rettung der Schiffbrüchigen von Lampedusa!


Seit 14 Tagen - vierzehn Tagen! - irrte das Sea Watch 3, das letzte der Schiffe, die im Namen humanitärer NGO im Mittelmeer zur Rettung der Passagiere von Behelfsbooten eingesetzt wurden, die aus der Hölle Libyens fliehen und versuchen, den Klauen der Küstenwache zu entkommen, in den Gewässern nahe von Lampedusa umher - mit 42 Männern, Frauen und Kindern an Bord. Kapitänin Carola Rackete hat etliche Notrufe verschickt. Sie hat auf das Ergebnis ihres Appells an die Europäische Menschenrechtskommission, die die Verantwortung an die Regierungen geschoben hat, und diese haben sich hintereinander versteckt. Die Situation wurde unhaltbar und ihre Pflicht war klar: Sie hatte gerade beschlossen, in italienische Gewässer einzudringen und Lampedusa zu erreichen, wo eine ganze Bevölkerung weiterhin mit einer bewundernswerten Beständigkeit ihre Gastfreundschaft beweist. Im maritimen Fachjargon wird dies als "die Blockade durchbrechen" bezeichnet. Aber täuschen Sie sich nicht: Das Völkerrecht, die Grundprinzipien des humanitären Rechts und die Tradition der Seeleute stehen zu ihr. Die Gesetze brechen, das tun die italienischen Behörden.

Jedoch explodiert und bedroht Minister Matteo Salvini, der wahre Machthaber in Italien: Nachdem er ein Dekret verabschiedet hat, das Flüchtlingen das Erreichen der italienischen Küste verbietet, gewählte Vertreter/-innen und Verbände, die Leben retteten und die Verschwundenen auflisten, vor Gericht bringt, von humanitären Helfern gecharterte Schiffe in Häfen blockiert (wie es auch Frankreich tut), droht er, das Sea Watch 3 gewaltsam abzuwehren oder es zu beschlagnahmen. Er schürt in seinem Land die Stimmung gegen die "Illegalen".... Wir müssen ihn zum Zurückweichen zwingen, indem wir uns mit den Aktivisten zusammenschließen, die mit der Vereinigung "Mediterraneo" und anderen, mit den Gemeindemitgliedern von Lampedusa, mit dem Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucaro und anderen gegen Barbarei und Machtmissbrauch durch ihre Regierung Widerstand leisten.

Aber Herr Salvini ist nicht allein und Italien ist Teil eines Ganzen. Die anderen Länder der Europäischen Union und die Europäische Kommission verfügen über die Mittel, um ihn im Namen der Menschenrechte und der Grundprinzipien der Union aufzuhalten oder Sanktionen wie bei anderen Themen zu verhängen. Sie haben die Mittel, um die (sehr bescheidene) Last der Aufnahme von Flüchtlingen zu teilen und die Vorschriften zu ändern, die die Organisation von Hilfsmaßnahmen verbieten, während sie falsche Gerüchte über eine Invasion und eine Bedrohung der Sicherheit ihrer Bürger aufrechterhalten. Sie verfügen über die sofortigen Mittel, um die Seerettungseinsätze öffentlicher und freiwilliger Besatzungen wieder in Gang zu setzen. Stattdessen erleben wir den abscheulichsten Wettbewerb von Feigheit, Heuchelei und Verweigerung der Hilfe, alles Verbrechen, für die uns die Geschichte kollektiv verantwortlich machen wird.

Jetzt müssen wir die Zerstörung von Recht und Menschlichkeit, die uns alle betrifft, rückgängig machen. Wir fordern die italienische Regierung auf, ihre Politik zu ändern und SeaWatch 3 zu erlauben, an ihr Ziel anzukommen und dann ihre Mission sicher fortzusetzen. Wir fordern die europäischen Regierungen - darunter auch die französische Regierung, die sich brüstet, im Kampf gegen "Nationalismus" und "Populismus" an vorderster Front zu stehen - feierlich auf, einzeln und gemeinsam das Notwendige zu tun, um den Massensterben in diesen Gewässern, die wir so gern als Ursprung unserer Zivilisation feiern, zu verhindern. Schande über sie, Schande über uns alle, wenn die Menschheit wieder einmal vor unserem Hafen versinken würde.

Erstunterzeichner

Michel AGIER, anthropologue (France)
Etienne BALIBAR, philosophe (France)
Rada IVEKOVIC, philosophe (France)
Ulrike GUEROT, politologue (Allemagne)
Christian LAVAL, sociologue (France)
Jean-Marc LEVY-LEBLOND, physicien (France)
Giacomo MARRAMAO, philosophe (Italie)
Sandro MEZZADRA, politologue (Italie)
Jean-Luc NANCY, philosophe (Italie)
Antonio NEGRI, philosophe (Italie)
Teresa PULLANO, politologue (Suisse)
Isabelle SAINT-SAENS, économiste (France)


Übersetzung: Redaktion von „Sand im Getriebe“, www.attac.de/bildungsangebot/sig


Das französische Original finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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