| Pressemitteilungen, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Asylbewerberleistungen: Gefordert war, Anpassung der Bedarfssätze an das Preisniveau

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 29. März 2019:

Geliefert werden: Versteckte Kürzungen mit absurden Begründungen

Nachdem das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter Hubertus Heil jahrelang nicht in die Gänge gekommen war, den gesetzlichen Auftrag umzusetzen und die Regelsätze für BezieherInnen von Asylbewerberleistungen endlich auf Grundlage der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe anzupassen, liegt jetzt ein Referentenentwurf aus dem BMAS vor. Er bringt verdeckte Kürzungen mit absurden Begründungen.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die SPD ihr Selbstverständnis, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, konterkarieren. Im Entwurf werden die Einsparungen durch die Neuordnung der Regelsätze auf 40 Millionen Euro jährlich beziffert. Dem stehen Mehrausgaben durch die Erhöhung der Grundleistungen von 40 Millionen gegenüber. Das angestrebte Nullsummenspiel, modern »schwarze Null« genannt, versucht scheinbar rechtskonform die Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln und Hilfsbedürftige unter ein menschenwürdiges Existenzminimum zu drücken. Die Menschenwürde wird relativiert und an populistische Weltanschauungen angepasst. Der Geist des Hauses Seehofer beeinflusst nun auch das sozialdemokratisch geführte BMAS und schiebt Schutzsuchende noch weiter ins soziale Abseits.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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