| Aktuell, Pressemitteilungen Anwälte warnen: Kein rechtswidriger Asylwiderruf aus formalen Gründen

Pressemitteilung der Rechtsberaterkonferenz vom 05. November 2018:

Rechtsberaterkonferenz wendet sich in Offenem Brief an SPD-Chefin Nahles

Hamburg, 5.11.2018 – Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Anwältinnen und Anwälte (RBK) hat sich heute mit einem Offenen Brief an die SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, gewandt.

Als Anwältinnen und Anwälte warnen wir dringend davor, den Widerruf des Schutzstatus von Flüchtlingen in der aktuell im Bundestag beratenen Weise zu ändern. "Der Gesetzentwurf erlaubt eine anlasslose Prüfung, bei der der Schutz schon widerrufen kann, wenn der Betroffene lediglich einen Termin beim BAMF versäumt", kritisiert Rechtsanwalt Heiko Habbe aus Hamburg, einer der Sprecher der Konferenz. "Das steht im Wider-spruch zum Völker- und Europarecht, die beide einen Widerruf nur erlauben, wenn die Asylbehörde über sichere Erkenntnisse verfügt, dass die Gefahr entfallen ist, vor der der Flüchtling geschützt werden muss."

Eine nachträgliche Überprüfung der Identität von Flüchtlingen, denen zwischen 2014 und 2016 im sog. "vereinfachten Verfahren" ausnahmsweise ohne persönliche Anhörung der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, möge zwar im Interesse der Behörden liegen. Sie würde in der großen Mehrheit der Fälle auch den Schutzbedarf der Betroffenen unterstreichen, weil sie deren Angaben nachträglich bestätigen würde. "Für dieses Ziel darf aber nicht in Kauf genommen werden, dass Menschen schutzlos gestellt werden, die lediglich aufgrund eines Versehens nicht mitgewirkt haben."


Den offenen Brief an Frau Andrea Nahles finden Sie hier.
fileadmin/frnrw/media/Aktuell/181105_PM_RBK_-_Offener_Brief_an_SPD-1.pdf

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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