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| Aktuell, Pressemitteilungen Anwälte warnen: Kein rechtswidriger Asylwiderruf aus formalen Gründen

Pressemitteilung der Rechtsberaterkonferenz vom 05. November 2018:

Rechtsberaterkonferenz wendet sich in Offenem Brief an SPD-Chefin Nahles

Hamburg, 5.11.2018 – Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Anwältinnen und Anwälte (RBK) hat sich heute mit einem Offenen Brief an die SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, gewandt.

Als Anwältinnen und Anwälte warnen wir dringend davor, den Widerruf des Schutzstatus von Flüchtlingen in der aktuell im Bundestag beratenen Weise zu ändern. "Der Gesetzentwurf erlaubt eine anlasslose Prüfung, bei der der Schutz schon widerrufen kann, wenn der Betroffene lediglich einen Termin beim BAMF versäumt", kritisiert Rechtsanwalt Heiko Habbe aus Hamburg, einer der Sprecher der Konferenz. "Das steht im Wider-spruch zum Völker- und Europarecht, die beide einen Widerruf nur erlauben, wenn die Asylbehörde über sichere Erkenntnisse verfügt, dass die Gefahr entfallen ist, vor der der Flüchtling geschützt werden muss."

Eine nachträgliche Überprüfung der Identität von Flüchtlingen, denen zwischen 2014 und 2016 im sog. "vereinfachten Verfahren" ausnahmsweise ohne persönliche Anhörung der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, möge zwar im Interesse der Behörden liegen. Sie würde in der großen Mehrheit der Fälle auch den Schutzbedarf der Betroffenen unterstreichen, weil sie deren Angaben nachträglich bestätigen würde. "Für dieses Ziel darf aber nicht in Kauf genommen werden, dass Menschen schutzlos gestellt werden, die lediglich aufgrund eines Versehens nicht mitgewirkt haben."


Den offenen Brief an Frau Andrea Nahles finden Sie hier.
fileadmin/frnrw/media/Aktuell/181105_PM_RBK_-_Offener_Brief_an_SPD-1.pdf

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

[weiterlesen]

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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