| Abschiebung & Ausreise, Pressemitteilungen 2. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Abschiebungshaftvollzug SH

Anbei finden Sie die 2. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. zum Gesetzentwurf Abschiebungshaftvollzug SH (AhaftVollzG SH) v. 14.9.2018 und dem SPD-Änderungsantrag v. 24.10.2018:


Im Dezember 2017 hat die Landesregierung ihren Plan zur Einrichtung einer norddeutschen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt vorgestellt. Voraussetzung für den Betrieb dieser von Schleswig-Holstein getragenen und von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mitgenutzten Haftanstalt ist ein schleswig-holsteinisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AhaftVollzG SH). Der Gesetzentwurf (GE) dazu ist vom Kabinett am 22.5.2018 beschlossen worden. Der Flüchtlingsrat hat mit Datum 22.6.2018 ausführlich zu diesem GE Stellung genommen[1]. Da die in unserer Stellungnahme vorgetragenen Anregungen und Vorbehalte im überarbeiteten GE vom 14.9.2018 (Ds 19/939)[2] offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben, legen wir sie hier nochmals und um weitere Aspekte ergänzt dar.

Daran anschließend nehmen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Ds. 19/1474) Stellung.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. lehnt die wohnverpflichtende oder zwangsweise zentralisierte und ggf. durch Sanktionen begleitete Unterbringung von (vermeintlich) ausreisepflichtigen und anderen Geflüchteten in spezifizierten Einrichtungen ab. Schon am 27.05.2014 hat der Flüchtlingsrat eine ausführliche Stellungnahme[3] zum IMAG-Bericht „Alternative Abschiebungshaft“[4] der Landesregierung v. 25.4.2014 vorgelegt. Die dort vorgetragenen Positionen haben auch bzgl. der aktuellen Planungen des Landes zu einem Abschiebungsgefängnis in Glückstadt[5] Gültigkeit (siehe auch PE des FRSH vom 20.12.2017[6] und 18.5.2018[7]).

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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