| Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Integrationsgesetz VG Arnsberg: Wohnsitzzuweisung ist nur mit konkreter Begründung zulässig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung gemäß § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG in eine bestimmte Gemeinde in NRW nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung sichtbar würde. Hierfür müsste die Bezirksregierung Arnsberg einen Vergleich vornehmen, ob an dem zugewiesenen Wohnort tatsächlich die Wohnraumversorgung und der Spracherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit „erleichtert werden können“ (für eine Zuweisung nach Abs. 3) bzw. die Zuweisung der „Förderung der nachhaltigen Integration nicht entgegen steht“ (für eine Zuweisung nach Abs. 2). Die Bescheide zur Wohnsitzzuweisung, die die Bezirksregierung Arnsberg zurzeit standardmäßig verschickt, seien deshalb rechtswidrig. Das VG Arnsberg stellt klar, dass konkret begründet werden muss, warum eine Zuweisung in eine konkrete Gemeinde und nicht in eine andere erfolgen solle.

Das Urteil als PDF-Datei finden Sie hier.

Zurück zu "Wohnsitzauflage + Residenzpflicht"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

© Flüchtlingsrat NRW 2019