| Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Integrationsgesetz LSG NRW: Anspruch auf SGB II in NRW trotz Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG für Mecklenburg-Vorpommern

Anbei finden Sie zwei Beschlüsse des Landessozialgericht NRW vom 31. Januar und 6. März bezüglich der Grundsicherung von Arbeitssuchenden.

"Das Landessozialgericht NRW (Beschlüsse vom 6. März 2017; L 21 AS 229/17 B ER und L 21 AS 230/ 17 B) hat entschieden, dass anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Geschützten auch dann Leistungen nach SGB II zu erbringen sind, wenn sie entgegen einer landesbezogenen Wohnsitzzuweisung nach § 12a Abs. 1 AufenthG in ein anderes Bundesland umgezogen sind (hier: aus Mecklenburg-Vorpommern nach NRW). Das Jobcenter am neuen Wohnort ist trotz Wohnsitzauflage örtlich zuständig. Dies wäre nur anders, wenn nicht nur eine landesbezogene Wohnsitzauflage bestehen würde, sondern zusätzlich individuell eine kommunale Wohnsitzzuweisung nach § 12a Abs. 2 oder 3 AfenthG verhängt worden wäre."

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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