| Aufenthaltserlaubnis VG Oldenburg: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen Afghanen

Das VG Oldenburg hat in einem von Rechtsanwalt Klemens Tönges erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. Mai 2021 einem jungen Afghanen zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt.

Die Entscheidung geschah auf Verweis des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 17.12.2020, nach dem "derzeit angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt sind, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen."

Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29.01.2019 geurteilt, dass es keine allgemeine Gefährdung im Sinne des § 60 Abs. 5 gebe. Das VG Oldenburg erkennt nun – wie schon das VG Hannover in einem Urteil vom 09.07.2020 - an, dass sich seitdem die wirtschaftliche Situation in Afghanistan v.a. auf Grund der Corona-Pandemie erheblich verschlechtert hat. Ohne ein familiäres oder anderweitig soziales Netzwerk wäre daher auch ein "leistungsfähiger, erwachsener Mann" im Sinne des Art. 3 der EMRK gefährdet und würde auch nicht durch inländische Flucht/Migration dieser Gefährdung entkommen können.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

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Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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