| Aktuell, Unterbringung von Flüchtlingen, Unterbringung auf Landesebene, Unterbringung und Wohnen in den Kommunen, Infos Corona Offener Brief an Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Joachim Stamp

Anbei finden Sie einen offenen Brief von agisra e.V. vom 27. April 2020 zur aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln Bayenthal:

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,
 
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Köln-Bayenthal herrschen unhaltbare Zustände, die das Leben der Geflüchteten in Gefahr bringen und sie in menschenunwürdiger Weise der Bedrohung durch das Corona-Virus aussetzen.
Immer wieder schildern uns ratsuchende Frauen*, dass sie zum Teil schon seit Monaten in einer Containerunterkunft ausharren, die eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt vorgesehen ist. In dieser Unterkunft leben etwa 800 Menschen in unerträglicher Enge und Nähe zueinander.
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Entlassung aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge erforderlich ist (§ 49 Abs. 2 AsylG). Was uns gerade die Frauen* schildern, ist aber was ganz anderes:
 
Verpflegungssituation

Die Mahlzeiten müssen von allen in einem einzigen Raum eingenommen werden, wobei für jede Mahlzeit ein Zeitfenster von 1, 5 Stunden zur Verfügung steht. Die Tische stehen dicht beieinander und es wird selbst hochschwangeren Frauen oder Familien mit kleinen Kindern nicht gestattet, das Essen mit auf das Zimmer zu nehmen. Die Frauen erzählen uns, dass sie aus Angst vor Ansteckung die Mensa nicht mehr aufsuchen, sondern versuchen, von dem wenigen Taschengeld (136 € für Alleinstehende pro Monat) für sich und die Kinder Nahrungsmittel zu kaufen, die sie dann – natürlich ohne Kochmöglichkeit – auf den Zimmern einnehmen.
 
Wohnsituation
In der Familienabteilung bewohnt jede Familie – auch fünf Personen oder mehr – ein Container-Segment von 12 – 14 qm, Alleinstehende teilen sich ein solches Segment zu vier Personen. Es fehlt an den notwendigen Gegenständen für Neugeborene, selbst die Zubereitung von Warmwasser ist verboten. 10 Familien – also 40 bis 50 Personen - teilen sich 4 Toiletten und 4 Duschen. Die sanitären Anlagen sind unzumutbare Infektionsorte; sie werden zwar einmal täglich oberflächlich gereinigt, nicht aber Flächen und Griffe desinfiziert. Desinfektionsspender gibt es, aber sie sind leer. Masken stehen nur für das Personal zur Verfügung, nicht für die Bewohner*innen. Die Spielangebote für Kinder sind eingestellt, schulische Angebote gab es noch nie, die Außenanlage ist viel zu klein und bietet den Kindern keine Bewegungsmöglichkeit. Die ratsuchenden Frauen* und alle Menschen in der Einrichtung haben Angst vor Ansteckung, aber sie haben keine Möglichkeit Abstand zu halten und sich zu schützen.
 
Untragbare Quarantänemaßnahmen
Wir wissen aus anderen Landeseinrichtungen, u.a. Bielefeld und Königswinter, was das im Fall einer Quarantäne bedeutet: Die Menschen dürfen ihre Zimmer nicht mehr verlassen, sie bekommen das Essen gebracht, aber keine Getränke, nicht mal Teebeutel. Sie können sich nichts mehr selbst kaufen, keine ergänzenden Nahrungsmittel für die Kinder, zusätzliche Seife etc. Was aber das schlimmste ist, sie können keine Handy-Karten kaufen und sind dadurch völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Einrichtungen bieten nur eine medizinische Mindestversorgung, externe Ärzte können nicht mehr aufgesucht werden und auch keine Beratungsstellen, keine Unterstützer*innen, die die Herkunftssprache sprechen. Die Stimmung ist jetzt schon aufgeladen, voller Konflikte und Aggressionen.
 
Wie soll im Fall einer Quarantäne noch Schutz vor häuslicher Gewalt erreicht werden? Wie das Kindeswohl geschützt werden?
 
Die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit der dort lebenden Menschen kann nicht gewährleistet werden, darum fordern wir:
 
Eine dezentrale Unterbringung und mehr Solidarität mit der Situation der Geflüchteten, ehe es zu spät ist!

 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gerne an Adrijane Mehmetaj-Bassfeld
(mehmetaj-bassfeld@agisra.org) oder an die Rechtsberaterin Prof. Dr. Dorothee Frings (dorothee.frings@hs-niederrhein.de).
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Adrijane Mehmetaj-Bassfeld

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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