Teilen:

Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren

Die lange Unterbringung von Menschen in großen Sammellagern ist ein Kernelement einer Abschottungspolitik mit dem Ziel, die betroffenen Menschen zu isolieren und sie durch die Verhinderung gesellschaftlicher Solidarität und Teilhabe zur Ausreise zu drängen. Zudem sollen so Abschiebungen effizienter organisiert und die Erarbeitung von Bleibeperspektiven unterbunden werden. Die längere Unterbringung in Landesunterkünften ist eine Maßnahme des „Integrierten Rückkehrmanagements“ und wird zusätzlich mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen verbunden, die insgesamt die Erlangung eines Schutzstatus in einem fairen Asylverfahren erschweren und das Entwickeln von Lebensperspektiven verhindern.
In Landeseinrichtungen wird Integration durch Arbeitsverbote, fehlende Schulpflicht, fehlenden Zugang zu Integrationskursen, Residenzpflicht und unzureichende Gesundheitsversorgung systematisch verhindert. Für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse steht Menschen in der Landesunterbringung nur ein geringer Barbetrag zur Verfügung, von dem bspw. Kosten für eine Rechtsanwältin und Fahrtkosten finanziert werden müssen. Eine häufig abseitige Lage und eine mangelnde Infrastruktur um die Einrichtung herum erschweren dann durch weite Wege und damit verbundene hohe Kosten

u.a. die Wahrnehmung lokaler ehrenamtlicher Angebote und die Beauftragung von Anwält*innen. Die Enge, fehlende Rückzugsmöglichkeiten, Fremdbestimmung und verordnetes Nichtstun, unklare Lebensperspektiven und ständige Angst vor Abschiebungen führen zu psychischen Belastungen, zu Konflikten und Gewalt.
Sammellager sind damit zudem keine kindgerechten Lebensorte. Die verlängerte Unterbringung dort schadet dem Kindeswohl massiv. Die anhaltende Verweigerung des Zugangs zum Bildungssystem und zu vorschulischen Bildungsangeboten widerspricht sowohl der UN-Kinderrechtskonvention als auch der EU-Aufnahmerichtlinie und ist integrations- und bildungspolitisch absurd (s. Kampagne „Schule für Alle“).



hier weiterlesen

Die Unterbringung in Massenunterkünften wirkt darüber hinaus stigmatisierend. Die dort lebenden Menschen werden von der ansässigen Bevölkerung oft als anonyme Masse wahrgenommen, teilweise entsteht sogar ein Bedrohungsgefühl. Solidarität wird dadurch bewusst verhindert.
Bereits eine Verweildauer von sechs Monaten führt zu einem viel zu langen Ausschluss von Teilhabemöglichkeiten, zu sozialer Isolation und oft zu erheblichen psychischen Belastungen. Wenn Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern und bald auch viele weitere Schutzsuchende sogar über die sechs Monate hinaus dort leben müssen, verschärfen sich diese Folgen für die Betroffenen noch. Der Aufenthalt in Landeseinrichtungen sollte daher durchschnittlich nicht länger als sechs Wochen betragen und drei Monate keinesfalls überschreiten. Nach ihrer Anhörung sollten alle Schutzsuchenden einer Kommune zugewiesen werden.
Asylverfahren werden auch weiterhin in der Regel nicht innerhalb von wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dies ist der Individualität des Asylverfahrens und der Komplexität von Fluchtgeschichten geschuldet. Auch bei negativem Ausgang des Verfahrens gibt es häufig Gründe, die eine Ausreise oder Abschiebung verhindern. Sollte die Verlängerung der Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate in NRW gesetzlich verabschiedet werden, wird es deshalb eine erhebliche Anzahl von Menschen geben, die tatsächlich zwei Jahre dort verbringen müssen.
Wenn die Menschen nach bis zu zwei Jahren gesellschaftlicher Isolation und Ausschluss von Arbeit, Ausbildung, Schulbesuch und Spracherwerb doch noch einer Kommune zugewiesen werden, kann sich die Teilhabe sehr schwierig gestalten. Resignation und psychische Zermürbung erschweren eine nachträgliche Einbindung in das gesellschaftliche Leben der Kommune dann häufig zusätzlich. Dadurch wird auch das von Seiten der Landesregierung erklärte Ziel der Entlastung der Kommunen langfristig verfehlt, da erhöhte Bedarfe einer „nachholenden“ Integration in den Kommunen absehbar eine größere Anstrengung bedeuten.
Das Landesaufnahmesystem in NRW unterscheidet sich mit der gegenwärtigen Entwicklung kaum mehr von den auf Bundesebene geplanten und in einigen Bundesländern bereits umgesetzten „AnkER-Zentren“ (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren). NRW-Minister Stamp will die Einrichtung von „AnkER-Zentren“ für NRW in der gerade laufenden Pilotphase nicht unterstützen. Sehr viel gewonnen ist damit nicht.
Die Systeme unterscheiden sich nur in einigen wenigen Punkten. So gibt es in NRW Aufnahmeeinrichtungen mit 200-1000 Unterbringungsplätzen, die gegenwärtigen „AnkER-Zentren“ sind sogar für 1.000 - 1.500 Menschen ausgelegt. Die Höchstverweildauer in „AnkER-Zentren“ beträgt 18 Monate, NRW plant gar eine Ausweitung auf 24 Monate umzusetzen.
Um Verfahren zu beschleunigen sollen in „AnkER-Zentren“ noch mehr Akteure als bisher direkt vor Ort angesiedelt werden, beispielsweise Rechtsantragstellen von Verwaltungsgerichten. Ob dies zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren führt, ist mindestens fraglich.
Eine unabhängige Asylverfahrensberatung war zunächst im Koalitionsvertrag vorgesehen, findet aber im „Masterplan Migration“  des Bundesinnenministers keine Erwähnung mehr und wird in den AnkER-Einrichtungen derzeit auch nicht umgesetzt. Aufnahmeeinrichtungen in NRW haben zumindest solche unabhängigen Verfahrensberatungsstellen, deren enorme Bedeutung vom BAMF selbst in einem 2016 durchgeführten Pilotprojekt bestätigt wurde. Auch die Arbeit der unabhängigen Verfahrensberatungsstellen wird durch eine immer frühere Anhörung zu den Fluchtgründen jedoch zunehmend ausgehebelt.
Insgesamt ist zu erwarten, dass diese Prozesse zu vermehrten Entscheidungen gegen die Zuerkennung eines Schutzstatus führen, die auch nicht gerichtlich korrigiert werden.
Auch die Registrierung und Alterseinschätzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge findet vor einer möglichen (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Jugendämter in den „AnkER-Zentren“, durch das hierfür fachlich ungeeignete BAMF und nicht unter den Standards der Jugendhilfe statt. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährigkeit häufiger nicht (an)erkannt wird und die Jugendlichen damit ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. In NRW ist dies bisher immerhin nicht vorgesehen.
Bislang wurden neun „AnkER-Zentren“, sieben in Bayern und je eines in Sachsen und im Saarland, eingerichtet. Weitere Standorte für Pilot-Einrichtungen sind in Hessen und Baden-Württemberg geplant. Für die Pilot-Einrichtungen wurden bestehende Aufnahmeeinrichtungen bzw. die bayrischen „Transitzentren“ in „AnkER-Zentren“ umgewidmet.

Die Kasernierung von Schutzsuchenden in Massenunterkünften ist aus den beschriebenen menschenrechtlichen und integrationspolitischen Gründen grundsätzlich abzulehnen. Schutzsuchende werden in Lagern ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Ob in NRW, Deutschland, Europa oder außerhalb Europas: Die Festsetzung von Menschen in Lagern als Maßnahme zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen ist zu beenden. Zum Tag des Flüchtlings am 28.09.2018 starteten Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte daher die Kampagne #NichtMeineLager.

Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Kampagnenstart und die Broschüre zur Kampagne.



In eigener Sache, Aktuell, Unterbringung auf Landesebene, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Stellungnahme zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG

Anlässlich einer Anhörung zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG vor dem Integrationsausschusses des Landes NRW am 31. Oktober 2018, bezieht auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. Stellung.
Den Gesetzesentwurf der Landesregierung finden Sie hier, sowie hier die offizielle Stellungnahme des...

Weiterlesen


Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 2. Oktober 2018 ausgegeben und wird am 11.10.2018 im Plenum debattiert und danach federführend in den Integrationsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
Der Plenarantrag befasst sich mit den Plänen...

Weiterlesen



Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren FES: "AnkER-Zentren werden ihre Ziele verfehlen"

Ein Interview der Friedrich Ebert Stiftung mit Hannes Schammann, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Migrationspolitik an der Universität Hildesheim, gibt Aufschluss darüber warum Massenunterkünfte Konflikte verschärfen und Integration erschweren.
Das Interview befasst sich...

Weiterlesen


Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren "NO AnkER" Logos zum Download

Als Protest gegen die sogenannten AnkER-Zentren hat die griechische Grafikerin Tina Salma zwei NO-AnkER-Logos entworfen, welche zur freien Verfügung stehen.
Wer sich also, wie wir, gegen diese sogenannten AnkER-Zentren positionieren möchten, kann sich die Logos hier lizenzfrei downloaden:
Logo...

Weiterlesen




Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Einschätzungen zum CDU-Konzept für sog. AnKER-Zentren in Niedersachsen

Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtingsrat vom 22. Juni 2018:
Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende...

Weiterlesen



Integrationsgesetz, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Diakonie und Caritas zu Ankerzentren

Anbei finden Sie einen gemeinsamen Brief der Caritas und der Diakonie an die TeilnehmerInnen der Innenministerkonferenz vom 06. bis 08. Juni:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder,sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
der...

Weiterlesen


Pressemitteilungen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Rechtsberaterkonferenz warnt vor „AnkER-Zentren“

Pressemitteilung von der Rechtsberaterkonferenz vom 2. Juni 2018:
Anwältinnen und Anwälte besorgt über zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat und verrohten Diskurs
Stuttgart, 2.6.2018 – Die vom Bundesinnenministerium geplanten „AnkER-Zentren“ für Asylsuchende werden zu einer Verschlechterung der...

Weiterlesen



Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

[weiterlesen]

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

© Flüchtlingsrat NRW 2018