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Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte, finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

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Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte im Rahmen der Umsetzung ihres „Asyl-Stufenplans“ die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten (Unterbringung auf Landesebene). Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Erlass zur Steuerung des Asylsystems

Am 14.06.2018 gab das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Erlass zur Steuerung des Asylsystems in NRW heraus. Dieser soll die erste Stufe des Asylstufenplans der Landesregierung NRW umsetzen. Es wird ein formelles beschleunigtes Asylverfahren nach § 30a Abs.1 AsylG für...

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Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Einschätzungen zum CDU-Konzept für sog. AnKER-Zentren in Niedersachsen

Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtingsrats vom 22. Juni 2018:
Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende...

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Integrationsgesetz, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Diakonie und Caritas zu Ankerzentren

Anbei finden Sie einen gemeinsamen Brief der Caritas und der Diakonie an die TeilnehmerInnen der Innenministerkonferenz vom 06. bis 08. Juni:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder,sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
der...

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Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2018:
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,  am 24. April d.J. veröffentlichte die Landesregierung den „NRW Asylstufenplan zur Entlastung der Kommunen“. Wir bedanken uns für...

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Pressemitteilungen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Rechtsberaterkonferenz warnt vor „AnkER-Zentren“

Pressemitteilung von der Rechtsberaterkonferenz vom 2. Juni 2018:
Anwältinnen und Anwälte besorgt über zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat und verrohten Diskurs
Stuttgart, 2.6.2018 – Die vom Bundesinnenministerium geplanten „AnkER-Zentren“ für Asylsuchende werden zu einer Verschlechterung der...

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Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren, Unterbringung auf Landesebene Grüne: Bund möchte Münster zum Standort eines Anker-Zentrums machen

Artikel der Westfälischen Nachrichten vom 14. Mai 2018: Münster - Am Mittwoch berät der Rat über eine Flüchtlingseinrichtung am Standort Pulverschuppen. Aber längst stellt sich die Frage, ob nicht noch mehr dahintersteckt. Bamberg, Gießen Münster – diese drei Städte stehen nach Auskunft der grünen...

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Pressemitteilungen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 16. Mai 2018: Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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