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Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte, finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (s. Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

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Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hat im Rahmen der Umsetzung ihres „Asyl-Stufenplans“ am 2. Juli 2018 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die bundesgesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Unterbringung auf Landesebene bis zu 24 Monate realisiert werden soll. Ziele dieses Vorhabens sind laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten (s. Unterbringung auf Landesebene).
Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (s. Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (s. Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten bzw. für einige Personengruppen gar nicht mehr stattfindet – werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (s. Unterbringung in den Kommunen).


Pressemitteilungen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Rechtsberaterkonferenz warnt vor „AnkER-Zentren“

Pressemitteilung von der Rechtsberaterkonferenz vom 2. Juni 2018:
Anwältinnen und Anwälte besorgt über zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat und verrohten Diskurs
Stuttgart, 2.6.2018 – Die vom Bundesinnenministerium geplanten „AnkER-Zentren“ für Asylsuchende werden zu einer Verschlechterung der...

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Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren, Unterbringung auf Landesebene Grüne: Bund möchte Münster zum Standort eines Anker-Zentrums machen

Artikel der Westfälischen Nachrichten vom 14. Mai 2018: Münster - Am Mittwoch berät der Rat über eine Flüchtlingseinrichtung am Standort Pulverschuppen. Aber längst stellt sich die Frage, ob nicht noch mehr dahintersteckt. Bamberg, Gießen Münster – diese drei Städte stehen nach Auskunft der grünen...

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Pressemitteilungen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 16. Mai 2018: Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung...

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Unterbringung von Flüchtlingen BAMF-Kurzanalyse: Die Wohnsituation Geflüchteter

Anbei finden Sie die Kurzanalyse 02/2018 des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:Die Kurzanalyse 02|2018 liefert Erkenntnisse darüber, wie Geflüchtete in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 wohnten, die von Januar 2013 bis einschließlich...

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Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Gewerkschaft der Polizei lehnt Einsatz in AnKER-Zentren ab

Anbei finden Sie einen Brief der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Die GdP spricht sich in ihrem Brief vom 12. April gegen den Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten "AnKER"-Zentren aus.Den Brief in voller Länge finden Sie hier.

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Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

PRO ASYL bietet Hintergrundinformationen darüber, "Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind": Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die...

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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