Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte,

finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer ...

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... organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte zuletzt im Rahmen der Umsetzung ihres sog.  Asyl-Stufenplans die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten. Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft und wurde durch einen Erlass des MKFFI vom 16.07.2019 konkretisiert (Unterbringung auf Landesebene).

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Kommunalen Unterbringungskonzepte Unterbringungskonzepte mit Stufenmodell

In einigen Kommunen gibt es Konzepte, die Stufenmodelle vorsehen. Nach einer „Orientierungsphase“ in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) soll bei Erfüllung der zugrunde gelegten Kriterien dann meist der Auszug in eine eigene Wohnung, manchmal auch der Umzug in eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft,...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Kommunale Gewaltschutzkonzepte

Vereinzelt haben Kommunen Gewaltschutzkonzepte für ihre kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) entwickelt. Hier finden Sie zwei Beispiele:
Beispiel: Oberhausen
Die Stadt Oberhausen hat am 03.07.2017 ein „Gewaltschutzkonzept für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Oberhausen“ im...

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Unterbringung in den Kommunen Gebühren der Unterbringung

Zum Teil verlangen Kommunen hohe Nutzungsgebühren von den Bewohnerinnen der Gemeinschaftsunterkünfte (GUs). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich dabei häufig nicht nach der Belegung,...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Unsere Forderungen: Verpflichtende Mindeststandards

Der Flüchtlingsrat NRW fordert seit vielen Jahren verbindliche Qualitätsstandards für die Unterbringung von Flüchtlingen auch in den Kommunen festzuschreiben, um den teilweise eklatanten Missständen entgegenzuwirken.
Oberstes Ziel ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in...

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Pressemitteilungen, Unterbringung auf Landesebene Neue Publikation \ Alltagsleben und Integrationsprozesse geflüchteter Menschen

Pressemitteilung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vom 8. April 2019: „Gott sei Dank fühle ich mich jetzt nicht mehr als Flüchtling“ – das BICC Working Paper von Simone Christ analysiert Integrationsprozesse geflüchteter Menschen in Deutschland und bezieht hierfür besonders die...

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Aktuell, Lokalberichte, Unterbringung in den Kommunen Schwelm

Offener Brief über die Lebenszustände in der städtischen Unterkunft in der Kaiserstr. 69 in Schwelm

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Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft getreten

Am 12.12.2018 wurde im Landtag NRW der Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zum § 47 Abs. 1b AsylG unverändert angenommen und beschlossen. Das Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz macht von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch und erhöht die maximale Unterbringungsdauer in...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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