| Rechtsprechung Familie Bleiberecht Urteil Ausschlussgrund bei Bleiberechtsregelung wirkt sich nicht auf getrennt lebende Ehepartner aus

VG Hannover, 30.05.2008: In dem Fall einer Vietnamesin und ihres Sohnes, die Aufenthaltserlaubnisse gem. § 104a AufenthG beantragt hatten, lehnte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover den Antrag ab, weil bei dem Ehemann bzw. Vater, der von den beiden getrennt lebt, ein Ausschlussgrund wegen Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (§ 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG) gegeben sei. Im Rahmen des verbleibenden "Rest-Ermessens" dürfe hier der Ausschlussgrund auch den anderen Familienmitgliedern entgegengehalten werden, so die Landeshauptstadt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.05.2008 (Az. 11 B 2407/08) diese Vorgehensweise für nicht mit § 104a AufenthG vereinbar erklärt. Eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis sei nur bei Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten zulässig. Auch einen atypischen Fall, der eine Abweichung von der Sollvorschrift rechtfertigen könnte, sieht das Gericht nicht, zumal die Vietnamesin auch einen Scheidungsantrag gestellt hat. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (eingesandt von Rechtsanwältin Susanne Schröder, Hannover).

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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