Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte,

finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer ...

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... organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte zuletzt im Rahmen der Umsetzung ihres sog.  Asyl-Stufenplans die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten. Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft und wurde durch einen Erlass des MKFFI vom 16.07.2019 konkretisiert. Bundesweit müssen Schutzsuchende mit Inkrafttreten des "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" am 21.08.2019 zudem bis zu 18 Monate in Landesunterkünften verbleiben (Unterbringung auf Landesebene).

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Aktuell, Infos Corona, Unterbringung von Flüchtlingen Zweiter pos. Beschluss des VG Münster

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Mai 2020.Bereits zum zweiten Mal gibt das Verwaltungsgericht Münster dem Antragsteller Recht und verpflichtet den Antragsgegner dazu, die zentrale Unterbringung in der ZUE Rheine vorläufig zu beenden. Den Beschluss in voller...

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Infos Corona, Unterbringung von Flüchtlingen, Aktuell Beschluss des VG Münster - Entlassung aus ZUE wegen Infektionsschutz

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 7. Mai 2020.Das Verwaltungsgericht Münster gibt dem Antragsteller demnach Recht, dass aufgrund des Infektionsschutzes eine vorübergehende dezentrale Unterbringung außerhalb der ZUE notwendig sei.
Den Beschluss in voller Länge...

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Aktuell, Infos Corona, Unterbringung in den Kommunen Wiederaufnahme der kommunalen Zuweisungen

Am 5. Mai 2020 hat die Bezirksregierung Arnsberg die folgende Mitteilung an die Kommunen versandt:"[...] bezugnehmend auf die Erlasse des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 19.03. und 17.04.2020 (Az. 531-39.18.02-17-014) teilen wir mit, dass nach dem Ablauf der...

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Pressemitteilungen, Infos Corona, Unterbringung von Flüchtlingen Beschluss Nummer 3: Schwangere Frau darf aus dem Lager in Wohnung ziehen

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. vom 30. April 2020:Landesdirektion unter Druck - Gerichte bestätigen Seuchengefahr in LagernAuch Frau V. darf raus! Sie lebte bisher in einer der Aufnahmeeinrichtungen in Dresden. Sie ist die zweite, schwangere Frau, deren Verfahren am Dresdner...

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Aktuell, Unterbringung von Flüchtlingen, Unterbringung auf Landesebene, Unterbringung in den Kommunen, Infos Corona Offener Brief an Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Joachim Stamp

Anbei finden Sie einen offenen Brief von agisra e.V. vom 27. April 2020 zur aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln Bayenthal:Sehr geehrter Herr Minister Laumann, sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp, In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Köln-Bayenthal herrschen...

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Pressemitteilungen, Infos Corona, Unterbringung von Flüchtlingen PM: Beschluss Nummer 2: Auch Verwaltungsgericht Dresden ordnet Entlassung aus Lager an

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrat vom 27. April 2020: Eine schwangere Frau darf die Aufnahmeeinrichtung Hamburger Straße verlassenNach Leipzig nun Dresden – erneut beschließt ein Verwaltungsgericht, dass ein Mensch aus einer Aufnahmeeinrichtung verlegt werden muss. Den Antrag gestellt...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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