Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte,

finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer ...

hier weiterlesen

... organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte zuletzt im Rahmen der Umsetzung ihres sog.  Asyl-Stufenplans die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten. Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft und wurde durch einen Erlass des MKFFI vom 16.07.2019 konkretisiert. Bundesweit müssen Schutzsuchende mit Inkrafttreten des "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" am 21.08.2019 zudem bis zu 18 Monate in Landesunterkünften verbleiben (Unterbringung auf Landesebene).

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Aktuell, Arbeit: Rechtliches, Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Erlasse des MKFFI zu § 61 AsylG und zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG

Anbei finden Sie zwei Erlasse des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes NRW vom 04.08.2020:
Erlass: Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG für Personen in Landeseinrichtungen Erlass: Anwendungshinweise zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes Anlage zum…

Weiterlesen

Infos Corona, Unterbringung auf Landesebene Notwendige Maßnahmen zur Unterbringung Asylsuchender in der Landesaufnahme

Anbei finden Sie eine Antwort des MKFFI NRW vom 30. Juni, auf eine von uns verfasste E-Mail vom 6. Mai:
[...]
Die krisenhafte Situation aufgrund der Corona-Pandemie stellt alle, Zivilgesellschaft wie auch staatliche und kommunale Verwaltung, vor enorme Herausforderungen. Zum einen gilt es…

Weiterlesen

Pressemitteilungen, Unterbringung von Flüchtlingen Menschen mit Fluchterfahrung müssen in Einzelzimmern untergebracht werden!

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Offenes Märkisch-Oderland vom 2. Juli 2020: Das Verwaltungsgericht Frankfurt / Oder stellt fest: Menschen mit Fluchterfahrung müssen in Einzelzimmern untergebracht werden! Die Unterbringung in Zwangsgemeinschaften in Mehrbettzimmern nicht im Einklang mit der…

Weiterlesen

Publikationen, Kinder und Familie, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren, Unterbringung von Flüchtlingen Kein Ort für Kinder - Zur Lebenssituation von minderjährigen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen

Anbei finden Sie eine Studie von Nerea González, Méndez de Vigo, Franziska Schmidt und Tobias Klaus im Auftrag von terre des hommes:
Der Lockdown während der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat viele Familien und Kinder in ihren gewohnten Abläufen stark eingeschränkt. Der Zugang zu Kita, Schule…

Weiterlesen

Unterbringung von Flüchtlingen, EU-Flüchtlingspolitik Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Kommentar der Redaktion von beck-aktuell zum EuGH Urteil vom 25. Juni 2020: Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der…

Weiterlesen

Aktuell, Infos Corona, Unterbringung von Flüchtlingen Zweiter pos. Beschluss des VG Münster

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Mai 2020.Bereits zum zweiten Mal gibt das Verwaltungsgericht Münster dem Antragsteller Recht und verpflichtet den Antragsgegner dazu, die zentrale Unterbringung in der ZUE Rheine vorläufig zu beenden. Den Beschluss in voller…

Weiterlesen

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: