| Unsicheres Afghanistan Afghanistan: VGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller vor

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2019:

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.

Die Kläger stammen aus der afghanischen Provinz Nangarhar, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht. Ihre in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylanträge wurden abgelehnt, die dagegen erhobenen Klagen blieben in der ersten Instanz erfolglos. Der 11. Senat des VGH hat jeweils die Berufung zugelassen, soweit die Ansprüche auf Zuerkennung subsidiären Schutzes betroffen sind.

In den Verfahren stellt sich die Frage, ob die Kläger als Zivilpersonen in der Provinz Nangarhar aufgrund des dortigen bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu erleiden. Diese Bestimmung setzt Art. 15 Buchst. c und Art. 2 Buchst. f der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) um. Unionsrechtlicher Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Frage, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, ob eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, die Voraussetzung der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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