| Besonders Schutzbedürftige, Rechtliches, UMF, Rechtsprechung Migrationspaket im Bundestag: Verletzung von Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes

Pressemitteilung des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) vom 06.06.2019:

Morgen soll im Bundestag im Eiltempo über zahlreiche Gesetzesänderungen entschieden werden. Was sich hinter dem harmlosen Namen „Migrationspaket“ versteckt, hat es jedoch in sich und verletzt Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes.

„Unter dem Radar soll nun auch noch das zweite Datenaustauschverbesserungesetz mitverabschiedet werden. Damit droht der Minderjährigenschutz bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgehebelt zu werden.“, erklärt Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband umF. „Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz würden nicht nur Integrationsperspektiven genommen und die Abschiebungshaft verfassungswidrig ausgeweitet, sondern auch eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen eingeführt. Davon wären auch Familien betroffen, die dann drohen obdachlos zu werden.“

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Es fehlen die Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für alleine flüchtende Minderjährige sowie die Gewährleistung einer fachkundigen und sorgetragenden Vertretung von Anfang an.
Der Gesetzentwurf erweitert nicht nur die Befugnisse zur Speicherung und Datenabfrage in Bezug auf Ausländer/innen. Zusätzlich wird die Zuständigkeit für die Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger nur durch die Jugendämter, sondern auch konkurrierend durch Bundespolizei, Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene sowie Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung ermöglicht.

Damit hängt der Minderjährigenschutz letztendlich vom Ort des Aufgriffs ab. Die Frage, wer als unbegleitet und minderjährig identifiziert und ggf. (vorläufig) in Obhut genommen wird, würde von der Einschätzung der zuerst Kontakt habenden Behörde, Stelle oder Person abhängen, anstatt von gesetzlicher Zuständigkeit und Fachkompetenz. Auch die letzten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf ändern daran nichts. Zwar soll nun die Einbeziehung der Jugendhilfe bei der erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgen, aber das Grunddilemma der konkurrierenden Zuständigkeit für die tatsächliche Identifizierung bleibt weiter bestehen.

Zur BumF-Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz.
 

Obdachlosigkeit von geflüchteten Familien

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht vor, dass Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind, keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr erhalten. Maximal für zwei Wochen soll es für Hilfebedürftige eine „Überbrückungsleistung“ geben – aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Darüber hinaus soll jedoch jegliche Unterstützung verwehrt werden können.
Die Gefahr für anerkannte Flüchtlinge, die aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in Griechenland, Italien oder Bulgarien hier leben, im Zuge dieses Gesetzes auf der Straße zu landen, ist groß. Kinder- und Jugendliche, die mit ihren Familien einreisen, sind hiervon ebenso betroffen wie ihre Eltern. Eine eingefügte Härtefallregelung wird nur in bestimmten Einzelfällen wirken. Diese verfassungswidrige Regelung muss ersatzlos gestrichen werden.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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